Bürgerbeteiligung – doch lieber nicht!

Publiziert am 19. Mai 2012 von benni

Bürgerbeteiligung wird bei der neuen Regierung Groß geschrieben. Wenn es aber um ganz konkrete Beteiligung vor Ort in der Kommune geht, vergisst man gelegentlich allzu rasch, was man sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat.

Im nächsten Fall für den Faktencheck geht es um eine Straße im Stuttgarter Norden: die Hofener Straße.

Der Stuttgarter Grüne Peter Pätzold schreibt auf seiner Homepage: „Zu einer Planungskultur gehört auch eine Bürgerbeteiligung, die offen ist für Vorschläge und verlässlich in der Umsetzung der sich daraus ergebenden Ziele.“ (Faktencheck-Schnellbeweis). Ganz so ernst nimmt er es mit seinen eigenen Grundsätzen aber nicht, wenn es um den ideologischen Kampf „Fahrrad gegen Auto“ geht.  (noch ein Faktencheck-Schnellbeweis) Jetzt haben die Grünen in Stuttgart zusammen mit der SPD einen Antrag auf eine Bürgerbeteiligung beim Thema „Hofener Straße“ abgelehnt. (auch hierzu gibt es Faktencheck-Schnellbeweise: Antrag im Gemeinderat, Artikel in der Stuttgarter Zeitung). Nicht nur eine Ohrfeige für viele Ausflügler und die Wengeter an der genannten Straße – nein: auch eine Ohrfeige an die eigene Wählerschaft, die immer noch glaubt, den Grünen sei es ernst mit der Beteiligung der Bürger.

Faktencheck-Fazit: So lange das Stichwort „Bürgerbeteiligung“ Umfragen positiv beeinflusst und man damit Wahlen gewinnen kann, ist es den Grünen recht. Wenn aber eine solche Bürgerbeteiligung vielleicht zu einer Nicht-Grünen-konformen Auffassung führen könnte, treten die Grünen ihre eigenen Grundsätze mit Füßen. Wählertäuschung pur!

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Kretschmann geht der Strom aus. Neue Gaskraftwerke: Like it!

Publiziert am 10. Mai 2012 von Jessica

Atomausstieg ja. Aber wie es dann weitergeht, haben sich die Grünen nicht wirklich überlegt. Mal wieder sind grüne Wunschträume unausgegoren und nicht durchdacht.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte jetzt den Bau neuer Kraftwerksanlagen, weil selbst er nun erkennen musste, dass es ohne die mittlerweile abgeschalteten Atomkraftwerke richtig eng wird mit der Energieversorgung. (Faktencheck-Schnellbeweis) Windräder und Solaranlagen liefern in Deutschland eben nicht die Energie, die hier benötigt wird. Das ist den Grünen aber egal, wenn es um grüne Tagträumerei geht. Und vor allem ist das ein Jahr nach dem Wahlsieg egal, denn jetzt ist man ja erst einmal gewählt.

Die Grünen haben es sich auf die Fahnen geschrieben, „Energie erneuerbar und effizient“ zu erzeugen. (Faktencheck-Schnellbeweis, Wahlprogramm der Grünen, Seite 30) Das interessiert Kretschmann jetzt aber nicht mehr. Fossile Brennstoffe – also auch Gas – sind zwar nicht erneuerbar, sollen aber nach seiner Vorstellung künftig vermehrt verfeuert werden, um den Energiebedarf sicher zu stellen und Umwelt mit ihrem CO2-Ausstoß zu verpesten. Je nach Kraftwerkstyp pustet ein Gaskraftwerk nämlich 148 Gramm, bzw. 428 Gramm CO2 pro kwh in die Atmosphäre. (Faktencheck-Schnellbeweis)

Im Wahlprogramm versprachen die Grünen vor der Wahl: „Wir GRÜNEN wollen die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent senken.“ (Faktencheck-Schnellbeweis, Wahlprogramm der Grünen, Seite 83). In der Realität angekommen, wollen sie jetzt aber neue Kraftwerke, die als regelrechte CO2-Schleudern fossile Brennstoffe verheizen.

Faktencheck-Fazit: Mal wieder ein Beispiel für nicht zu Ende gedachte grüne Ideologie, für eine Politik der Widersprüche.

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Versprechen schon wieder gebrochen!

Publiziert am 9. Mai 2012 von daniel

Besser spät als nie: die grün-rote Landesregierung hat zur Abwechslung einmal erkannt, was für einen ideologischen Blödsinn sie fordert und – jetzt kommt die Überraschung – auf die Umsetzung dieser Forderung verzichtet.
Die eigene Anhängerschaft wirft Kretschmann & Co. deswegen sogar (zurecht!) Wahlbetrug vor.

Worum es geht: Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) soll nun doch keine Zivilklausel eingeführt werden. Eine Zivilklausel bedeutet, dass keine Forschung betrieben werden darf, die auch nur in Ansätzen eventuell für militärische Zwecke dienen könnte. GPS, das Internet und viele andere Errungenschaft gäbe es heute mit solchen Klauseln nicht.
Kurz bevor das erste Jahr der Grün-Roten Chaos-Regierung vorbei ist, entscheidet der Landtag über ein Gesetz zur Weiterentwicklung des KIT. In der Opposition haben sich Sozialdemokraten und Grüne stets für eine Zivilklausel eingesetzt: die Freiheit der Forschung sollte eingeschränkt werden, um einem falsch verstandenen Pazifismusgedanken zu huldigen. Im grün-roten Gesetzesentwurf wird der Zivilklausel jetzt aber eine Absage erteilt (Faktencheck-Schnellbeweis: Landtags Drucksache 15/1495).

SPD und Grüne haben vor zwei Jahren sogar eine Landtagsinitiative auf den Weg gebracht, in der eine „ausschließlich friedliche Nutzung“ gefordert wird. Unterzeichner: Schmiedel, die heutige Wissenschaftsministerin Bauer und der jetzige Ministerpräsident Kretschmann. (Faktencheck-Schnellbeweis: Landtags Drucksache 14/4600)

Auch in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen finden sich entsprechende Forderungen. (Faktencheck-Schnellbeweis: SPD Wahlprogramm, Seite 28, 2. Absatz und Grüne Wahlprogramm, Seite 41, letzter Absatz)

Faktencheck-Fazit: Vielleicht erkennt die Landesregierung auch bei anderen Gesetzen (Gesamtschulen, Straßenbaustopp etc.) den eigenen Schwachsinn und steuert um? Schon jetzt steht sie immerhin in der (traurigen!) rot-grünen Tradition, Wahlversprechen einfach zu ignorieren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

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Fritz Kuhn: Kein Interesse an einem fairen Wahlkampf?

Publiziert am 26. April 2012 von Jessica

In Stuttgart stehen OB-Wahlen an. Und während die SPD mit Müh und Not jemanden gefunden hat, den sie für Platz 3 ins Rennen schicken will, hat der Grüne Fritz Kuhn schon mal klar gemacht, was er von Fairness im Wahlkampf hält

Bürger-Kandidat Turner hatte seinem Mitbewerber vorgeschlagen, auf persönliche Attacken zu verzichten und den Wahlkampf sachlich und fair zu führen. Dazuhin wollte er auch die Wahlkampfkosten einvernehmlich deckeln. In Stuttgart sollten sozusagen keine „amerikanischen“ Verhältnissen Einzug halten. Festgelegt werden sollte das in einem „Fairnesspakt“ aller Kandidaten. Wer jetzt eine klare Zusage von Kuhn erwartete, sah sich getäuscht. Kuhn lehnte ab und behauptete reichlich selbstgefällig, er werde schon fair sein. (hier der Faktencheck-Schnellbeweis)

Faktencheck-Fazit: Wer sich noch an die aggressiven Kampagnen der Grünen in Sachen S21 erinnert, dem muss bei Kuhns Absage an einen Fairnesspakt Angst und Bange werden. Anstatt sich um klare Zusagen rumzudrücken, sollte sich S21-Gegner Kuhn lieber glasklar vom Mix aus Lügen, Unterstellungen und persönlichen Verunglimpfungen der Anti-S21-Truppe in den vergangenen Jahren distanzieren.

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Game Over. Für die SPD ist Regieren nur ein Spiel.

Publiziert am 24. April 2012 von Volker

„FDPisser“ – so äußerte sich Daniel Rousta pöbelnd und unflätig über den politischen Gegner auf Facebook. Sexistisch zielte er ebenfalls auf Facebook auf die Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff ab. Sein Freund „Superminister“ Nils Schmid musste ihn dafür aus seinem Amt entlassen. (Hier der Faktencheck-Schnellbeweis) Ein Amt, für das Rousta ganz offensichtlich zu keinem Zeitpunkt die Reife und die Eignung hatte, die der Amtschef des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums haben sollte. Jetzt bekommt er erstmal ein Übergangsgeld: rund 30.000 Euro in drei Monaten. Ein Gehalt von dem viele Facharbeiter als Jahresgehalt nur träumen können

Seinen Rauswurf kommentierte der 38jährige prompt auf Facebook mit den Worten „Game Over“. Das dokumentiert, wie ernst Rousta seine Aufgabe und sein Amt nahm. Das zeigt, dass Regieren für die SPD wohl nur ein Spiel ist. Ein Spiel, das sie nicht beherrscht und für das sie zudem die falschen Spielmacher hat.

Jetzt will der pöbelnde Daniel aber lieber nicht mehr mitspielen. Unmittelbar nachdem sein Freund Nils ihn rausschmeißen musste, ist Rousta aus der SPD ausgetreten – eine Mitgliedschaft bringt ihm karrieretechnisch wohl künftig nichts mehr.

Nils Schmid sucht bereits nach einem neuen Amtschef – obwohl er einen hat, denn als einziger Minister gönnt er sich den Luxus, gleich zwei Chefs in seinem Haus zu beschäftigen. Statt jetzt auf einen dieser höchst dotierten Jobs zu verzichten und dem Steuerzahler viel Geld zu sparen, greift der rote Filz und die Vetterleswirtschaft der Genossen um sich. Kritik an der Personalie Rousta wurde bereits nach seiner Ernennung laut, weil es ein Novum war, dass sich ein Minister gleich zwei Amtschefs zur Seite stellt. (Hier geht es zum Faktencheck-Schnellbeweis)

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Winne im Kampf gegen Autofahrer

Publiziert am 4. April 2012 von daniel

Wie der grüne Verkehrsminister die Autofahrer abkassieren will

Don Winne im Kampf gegen AutofahrerWinfried „Winne“ Hermann ist ja bekannt dafür, dass er den Straßenverkehr bekämpft wie einst Don Quijote die Windmühlen. Und das obwohl er sich selbst in seiner Staatskarosse mit Fahrer auf der Rückbank sichtlich wohl fühlt – so ein Luxusschlitten ist eben doch bequemer als ein Drahtesel.

Jetzt gab es wieder ein Vorstoß vom Öko-Kämpfer Winne: City-Maut für Stuttgart. Die Zufahrt in die Automobilstadt sollte künftig teurer sein als ein Tagesticket im ÖPNV. Wir reden also von einer Gebühr von mehr als 9,70 Euro täglich (hier der Faktencheck-Schnellbeweis). Für die vielen Berufspendler würde das bei 20 Arbeitstagen Zusatzkosten von 194 Euro bedeuten! Ein typischer Winne-Vorstoß: Kampf gegen Otto-Normalverbraucher und den kleinen Mann. So könnte das ihm und der Fahrradfahrer-Front bei den Grünen gefallen!

Da können Stuttgart und Baden-Württemberg nur froh sein, dass es auch noch die SPD gibt, die ein klein wenig vernünftiger ist: „Hermann sollte sich besser an wirkungsvollen Maßnahmen gegen die Abzocke beim Benzinpreis beteiligen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Es herrscht also mal wieder – oder immer noch – Uneinigkeit zwischen den beiden fast gleich großen Koalitionspartnern.

Faktencheck-Fazit: So sieht kraftvolles Regierungshandeln aus. Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Baden-Württemberg hat was besseres verdient!

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Gescheitert: Der kleine Nils und die große Welt

Publiziert am 30. März 2012 von hannes

Ein Jahr ist es her, da hat die SPD im Land die Wahl verloren. Platz 3 hinter CDU und Grünen, das war schwach. Für eine Regierungsbeteiligung hat es zwar gereicht, aber eben nur als Juniorpartner. Das war bitter. Für die angebliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe hat die SPD neue Ministerien erfunden und überall Stellen für ihre Leute geschaffen – das war teuer. Und die Bilanz?

Das Scheitern bei der angeblichen „Schlecker-Rettung“ hat gezeigt, SPD-Stratege Nils Schmid kann wirtschaftpolitisch nicht punkten. Ihm fehlt Durchsetzungsstärke und manche sagen auch ökonomischer Sachverstand (hier der Faktencheck-Schnellbeweis). Innerparteilich muss Schmid immer wieder von SPD-Fraktionschef Schmiedel eingefangen werden und beispielsweise beim Griff in die Geldbeutel der Beamten seine Meinung „korrigieren“. Ganz ähnlich lief es bei der von ihm und MP Kretschmann geplanten „politischen Säuberung“ der Regierungspräsidien. Erst mutige Ankündigungen und jetzt sorgt selbst die übrig geblieben Zwangsabsetzung in Südbaden noch für Ärger mit den eigenen SPD-Bürgermeistern (Faktencheck-Schnellbeweis). Und die Liste geht weiter: Bei der Personalauswahl griff Schmid mehrfach daneben (siehe  Kultusministerin Warminski-Leitheußer und der Integrationsministerin Bilkay Öney) und die Stuttgarter SPD kann trotz Mithilfe des von Schmid geführten Landesverbandes bis heute keinen brauchbaren OB-Kandidaten präsentieren.

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Kretschmann – alternativlos?

Publiziert am 23. März 2012 von daniel

Als beurlaubter Oberstudienrat doziert Winfried Kretschmann gern über Grundsätzliches. Besonders an seinen allgemeinen Betrachtungen über Art und Wesen des Politischen überhaupt und der Demokratie an sich lässt er sein dankbar staunendes Publikum immer wieder teilhaben. Als Oppositionspolitiker belehrte er uns ein ums andere Mal: In der Politik gehe es „immer um Alternativen. Im Umkehrschluss ist die Bezeichnung ‚alternativlos‘ […] das größte Unwort der Demokratie. Ein offener Umgang mit Alternativen, das meint im Kern eine ‚Politik des Gehörtwerdens‘.“ (Hier geht’s zum Faktencheck-Schnellbeweis) Und so weiter. Als Regierungschef hat Kretschmann ganz plötzlich nicht mehr so viel Freude an den Alternativen zu seiner Politik. Sein Code für „alternativlos“ heißt: „Es führt kein Weg dran vorbei“ – klingt anders, heißt aber das Gleiche. Einige O-Töne: Zur Windkraft meint Kretschmann: „Es führt kein Weg dran vorbei, die Landschaft zu verschandeln.“ (Hier der Faktenckeck-Schnellbeweis) Den wütenden Beamten hält er vor: „Ich muss den Haushalt sanieren. Da führt kein Weg dran vorbei“ (Zum Faktencheck-Schnellbeweis). Die Standortschließungen der Bundeswehr „mussten so gemacht werden“.

An umweltfreundlicheren Autos „führt kein Weg vorbei“. Und seinem enttäuschten Anti-S21-Fußvolk schreibt ausgerechnet Kretschmann ins Stammbuch: Die Argumente im Streit um das Projekt seien ausgetauscht, die Mehrheit sei jetzt halt dafür. „An dieser Erkenntnis führt einfach kein Weg vorbei“ (Auch hierzu gibt es einen Faktencheck-Schnellbeweis).

Faktencheck-Fazit: Das sind ziemlich viele Alternativlosigkeiten für einen, der immer die Alternative gepredigt hat. Vielleicht wird man sich schon bald eine Alternative zu Kretschmann wünschen.

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Landschaftspflege beim Grünfunk

Publiziert am 5. März 2012 von daniel

Wie die Grünen auf kritische Medienberichte reagieren: In der Opposition konnten die Grünen gar nicht kritisch genug sein. An der Macht haben sie gegenüber Kritik ganz schnell ein erstaunlich dünnes Fell bekommen. Während die ganze Republik über den Anruf des damaligen Bundespräsidenten Wulff beim Bild-Chefredakteur diskutierte, berichteten die Stuttgarter Nachrichten über ganz ähnliche Telefonate zwischen Stuttgarter Regierungsstellen und einigen Landesredaktionen: „Gleich mehrfach ist es vorgekommen, dass Medienvertreter von Regierungsmitgliedern oder Sprechern des Morgens einen Anruf erhielten, es sei an der Zeit, weniger kritisch über Grün-Rot zu berichten“ (Frank Krause, StN 23.01.2012).

Weil beleidigte Anrufe bei Journalisten vielleicht nicht mehr so gut ankommen, probieren die Grünen jetzt etwas Neues zur Kontakt- und Landschaftspflege mit den Medien aus: Mit der SWR-Redakteurin Anna Koktsidou schicken sie kurzerhand eine aktive Journalistin auf einem grünen Ticket zur Bundesversammlung. Dabei sind natürlich Fahrt- und Hotelkostenübernahme sowie Aufwandspauschale inklusive. Der Zufall will es, dass Frau Koktsidou umgekehrt ganz gerne mal Veranstaltungen ausgerechnet der grünen Landtagsfraktion moderiert (hier der Faktencheck-Schnellbeweis). Haben sich die Grünen im Fall Wulff mit demokratiepolitischem Aufklärergehabe über jedes Bobbycar hergemacht, ist ihnen die gleiche Sensibilität für die kleinen gegenseitigen Gefälligkeiten im Umgang mit Journalisten offenbar fremd.

Für uns als Gebührenzahler beruhigend ist dabei die Gewissheit, dass Frau Koktsidou und ihre Kollegen vom SWR ganz sicher weiter in gewohnter Qualität kritisch und unabhängig über die Grünen berichten, während sie sich gleichzeitig mit dem einen oder anderen Leckerli von ihnen anfüttern lassen.

Faktencheck-Fazit: Um sich in Zukunft wirklich nicht mehr so schlimm über gemeine Zeitungsberichte ärgern zu müssen, sollten die Grünen beim nächsten Mal vielleicht gleich die ganze Landespressekonferenz in die Bundesversammlung wählen. Kleine Aufmerksamkeiten erhalten die Freundschaft.

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Grüne fordern: Autofahrer müssen richtig bluten!

Publiziert am 29. Februar 2012 von Volker

Derzeit sind die Spritpreise auf ihrem historischen Höchststand und Autofahrer in ganz Deutschland stöhnen über die Kostenexplosion. Dem Verkehrsexperten der Grünen im Bundestag, Dr. Anton Hofreiter scheint das wohl noch nicht hoch genug zu sein, wenn er dieser Tage verkündet: „Das Benzin ist offenbar immer noch zu billig” (Hier geht’s zum Faktencheck-Schnellbeweis).

Dass das Autofahren nicht nur ein reiner Freizeitspaß für Umweltsünder ist, sondern für den Wirtschaftskreislauf unabdingbar, scheint er dabei völlig zu vergessen. Von den Millionen Pendlern ganz zu schweigen, die gerade im ländlichen Raum, auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Forderungen scheinen aber nicht ganz neu zu sein. Schon in den 90er Jahren schrien die Grünen per Parteitagsbeschluss nach einem Benzinpreis von fünf Mark pro Liter (Hier der Faktencheck-Schnellbeweis (S.17)).

Faktencheck-Fazit: Die Grünen stellen hier abermals eindrucksvoll unter Beweis, dass sie die Partei der Autofeinde sind.

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