Grün-Rot auf der Flucht vor Verantwortung

faktencheck-asylBaden-Württemberg steht vor einer großen Aufgabe: es muss in kurzer Zeit viele Flüchtlinge aufnehmen und eingliedern, gleichzeitig müssen abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden, um Platz für ankommende Flüchtlinge zu schaffen.
Während die Landesregierung nach Gutsherrenart die Neuankömmlinge ohne Rücksprache mit den Menschen vor Ort auf die Städte und Dörfer im Ländle verteilt, leisten eben diese Menschen vor Ort den Löwenanteil der Integrationsarbeit.
Der Teil, bei dem die grün-rote Landesregierung selbst aktiv werden und damit Verantwortung übernehmen müsste, bleibt jedoch völlig auf der Strecke: die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Das geht soweit, dass sogar FDP-Fraktionschef Rücke von der grün-roten Landesregierung fordert, mehr abgelehnte Flüchtlinge abzuschieben. „Bei Ihnen hat sich die Flüchtlingszahl verzwanzigfacht, aber die Abschiebungen (haben sich) gerade mal verdoppelt“ (Faktencheck-Beweis). Wer Grundkenntnisse in Mathe hat, sieht schnell, dass die Landesregierung hier Nachholbedarf hat.
Allerdings wollen insbesondere die Grünen gar keine geordneten Verhältnisse: „Wir Grüne setzen uns deshalb für eine bessere, menschenwürdige Asylpolitik in Deutschland und Europa ein, die auf Offenheit und Gerechtigkeit statt Abschottung und Ausgrenzung setzt“ schreiben sie auf ihre Webseite und sagen damit Verantwortung und Realismus wie so oft den Kampf an (Faktencheck-Beweis).

Aber nicht nur das: zuletzt hat das grüne Staatsministerium einen Leitfaden herausgebracht, wie sich Flüchtlinge vor Gericht gegen eine Abschiebung wehren können. Und falls auch der Rechtsweg erfolglos bleibt, weist das Handbuch auf das Kirchenasyl hin.
Bei den Landräten im Südwesten sorgt das für Ärger: „Das ist schon ein starkes Stück“, urteilt Joachim Walter (CDU), Präsident des Landkreistags (Faktencheck-Beweis). Seine Kollegen, die alle händeringend nach weiteren Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen suchen, sind ebenso fassungslos und verärgert. Während sie bei Kretschmann und Co. auf taube Ohren stoßen, nimmt CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ihre Kritik auf: „Unsere Helfer sind am Limit“. Der Landesregierung wirft Wolf – ähnlich übrigens wie der grüne Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon – „Organisationsversagen“ vor (Faktencheck-Beweis).

Wie man es besser macht, zeigen das deutsche rote Kreuz (DRK) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS): erstere haben eine Broschüre insbesondere für die ankommenden Frauen aufgelegt, in der ihnen ihre Rechte gezeigt werden und wie sie sich effektiv schützen können (Faktencheck-Beweis), letztere einen Wegbegleiter für arabischsprachige Flüchtlinge herausgegeben, der den Neuankömmlingen helfen soll, sich zu orientieren. Er fasst die wesentlichen Informationen über Deutschland zusammen, die jeder Neuankömmling wissen muss, um das Land besser zu verstehen. Das reicht von grundlegenden Fakten über rechtliche Fragen bis hin zu wichtigen ethischen Gesichtspunkten, welche die Grundlage des Zusammenlebens in einem demokratischen Rechtsstaat bilden (Faktencheck-Beweis).

Faktencheck-Fazit: Während Grüne und SPD den Kopf in den Sand stecken und vor der Verantwortung flüchten, zeigen andere, wie es besser geht. Wer eine verantwortungsvolle Regierung will, muss im März grün-rot abwählen!

Veröffentlicht unter Allgemein, Grüne, Integration, SPD | Hinterlasse einen Kommentar

Tote Rehe im Ländle wegen der Grünen?

Faktencheck-KSGEs war einmal ein Ländle, in dem Mensch und Tier friedlich und nach erprobten Regeln zusammen lebten. Doch dann kam eine grün-rote Landesregierung und änderte diese Regeln… Seit drei Monaten gilt das neue Jagdgesetz in Baden-Württemberg, das einige Neuerungen parat hält:

  • Tiere werden in mehreren Stufen von jagbar (Nutzungsmanagement) – wie Rehe oder Wildschweine – bis geschützt (Schutzmanagement) – wie Auerhuhn oder Wanderfalke – eingeteilt
  • Viele Jagdfallen werden verboten
  • Das Abschießen streunender Tiere wird untersagt
  • Es soll ab 1.4. 2016 ein Fütterungsverbot geben
  • Von 2017 an darf nur noch bleifreie Munition verwendet werden
  • Eine allgemeine Jagdruhe vom 1. März bis 30. April wird eingeführt

(Faktencheck-Beweis)

Die Jagdverbände laufen dagegen auch nach der Einführung noch Sturm, in der Bevölkerung scheint dieses Gesetz aber unbeachtet zu bleiben. Man sehe ja keine Veränderung, von daher könne es schon nicht so schlimm sein, heißt es dann.

Es wäre schön, wenn das stimmen würde. Doch leider ist es wie so oft bei grünen Gesetzen: das Gift wirkt langsam.
Die langen Jagdruhezeiten entfalten erst nach und nach ihre zerstörerische Wirkung, da ein Bestandsmanagement der Wildtiere massiv erschwert wird und die Kapazitäten der Waldflächen, Tiere zu ernähren, sich zunehmend erschöpfen.

Ironischerweise tritt der Paragraph, der das Füttern von Rehen etc. verbietet, erst ab 1. April 2016 in Kraft, also zwei Wochen nach der Landtagswahl. „Ministerpräsident Winfried Kretschmann fürchtet wohl, dass Bambi-Kadaver seine grünen Wähler erschrecken“, schreibt Roland Tichy, und trifft damit möglicherweise den Nagel auf den Kopf, denn durch Jagdruhe und Fütterungsverbot werden zukünftig viele Wildtiere einfach verhungern (Faktencheck-Beweis) .

Faktencheck-Fazit: Die Grünen stellen Verbote wie so oft über vernünftige Regelungen und schaden so Mensch und Tier, statt zu helfen. Wer Tiere liebt, sollte sich schnell andere Parteien suchen!

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Das neue grüne Weltbild

Faktencheck-GJIn Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf kam der Nachwuchs der Grünen zusammen, um ein neues Programm aufzustellen, begleitet von Parteiprominenz wie dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Es ist schön, wenn sich jemand Gedanken um die Zukunft macht – bei den Ergebnissen dieser grünen Jugendveranstaltung kann einem allerdings schlecht werden.

Bisher noch nicht in den Medien diskutiert, zeigen die vom grünen Nachwuchs aufgestellten Forderungen, wohin die Reise nach der Landtagswahl gehen soll, falls Grün-Rot weiter regieren sollte. Von dem Verbot, seine Kinder selbst zu betreuen (Stichwort „KiTa-Pflicht“) über die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die offensive Bekämpfung des Christentums bis zur mutwilligen Verwahrlosung der Infrastruktur ist alles dabei.

Wir haben die wichtigsten Punkte mal aus dem Programm rauskopiert und stellen sie hier mit Anmerkungen online, dann kann sich jeder selbst eine Meinung zu den Plänen der „grünen Zukunft“ bilden…

Bildungspolitik

Forderungen

•„Einführung einer Kita-Pflicht ab dem vollendeten 3. Lebensjahr“
(bedeutet Verbot der Betreuung und Erziehung zu Hause)

•„Den Umbau des mehrgliedrigen Schulsystems hin zu einer Gemeinschaftsschule für alle“
(bedeutet die Abschaffung von Gymnasium und Realschule)

•„Die Abschaffung des Sitzenbleibens und stattdessen zielgerichtete Fördermaßnahmen“

•„Abschaffung der neuen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und der Bundeswehr sowie die stärkere Förderung der Friedensbildung“
(bedeutet, dass die Kinder nichts mehr über die Verteidigung unseres Landes lernen dürfen)

•„einen verpflichtenden Ethik-Unterricht für alle Schüler*innen statt des jetzigen Religionsunterrichts, um der pluralisierten Gesellschaft auch in der Schule gerecht zu werden“
(bedeutet wie viele weitere Forderungen, dass die Grünen das Christentum noch stärker bekämpfen wollen)

 

Innere Sicherheit

Forderungen

•„ein modernes Versammlungsrecht für Baden-Württemberg mit strengen Datenschutzregeln, der Aufhebung der Bannmeile um den Landtag und von allgemeinen Verbotskorridoren“
(bedeutet, dass Rechts- und Linksextreme künftig noch mehr Probleme machen dürfen)

•„anonymisierte individuelle Kennzeichnung für Polizist*innen“
(bedeutet, dass unsere Polizisten künftig Angst um Angriffe auf ihre Familie  und ihr zu Hause haben müssen)

•„Vermummungsverbot für Polizist*innen auf Demonstrationen“
(bedeutet, dass Extremisten künftig besser Hetzkampagnen gegen einzelne Polizisten starten können)

•„die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz. Eine Neugründung eines Inlandsgeheimdienstes auf Landesebene lehnen wir ab“
(bedeutet, dass Terroranschläge in Baden-Württemberg zukünftig nicht mehr erkannt und verhindert werden können)

•„das Tanzverbot vollständig aufzuheben“

•„die Sperrzeiten auf Landesebene abzuschaffen“
(bedeutet, dass Kassiererinnen etc. noch weniger Zeit für die Familie haben werden)

•„das Verbot von Pfefferspray und anderen Reizgasen“
(bedeutet, dass Frauen sich bei Angriffen nicht mehr so gut wehren können)

•„keine Polizeipferde und -hunde mehr auf Demonstrationen einzusetzen“
(bedeutet eine Schwächung der Ordnungs- und Sicherheitskräfte)

 

Beteiligungspolitik

Forderungen

•„verbindliche Quotierung für Kommunalwahllisten statt der sinnlosen Soll-Regelung, um die Zahl der Frauen in den Räten zu erhöhen“
(bedeutet einen Eingriff ins Wahlrecht, um die freie Demokratie zu schwächen)

•„die Streichung der auf das Christentum und Gott bezogenen Passagen in der Landesverfassung“
(bedeutet, dass die Grünen die Verfassung für politische Machtspiele missbrauchen wollen)

•„das vollständige Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen, unabhängig von Nationalität und Alter“
(bedeutet, dass deutsche Bürger in Zukunft weniger Einfluss bei der Wahl des deutschen Parlaments haben)

 

Asylpolitik

Forderungen

•„Winterabschiebestopps“

•„die Abschiebehaft abzuschaffen“
(bedeutet beides, dass das deutsche Asylrecht weiter geschwächt wird)

 

Gleichstellungspolitik

Forderungen

•„Antidiskriminierungsarbeit im Hinblick auf LSBTTIQA* muss in der Lehrer*innen-Ausbildung und anderen sozialen Berufen fest verankert werden“

•„Vertreter*innen von LSBTTIQA*-Verbänden in die Rundfunkräte“
(bedeutet, dass die Grünen weiter Klientelpolitik machen wollen)

 

Verkehrspolitik

Forderungen

•„weniger Investitionen in Straßenaus- und Neubau und Förderung von Lärmschutzmaßnahmen“
(bedeutet mehr Schlaglöcher, mehr Staus und mehr Straßenlärm)

•„Ausbau von lokalen Tempolimits auf Autobahnen statt dem Bau weiterer Fahrspuren“
(bedeutet ebenfalls mehr Staus und längere Fahrzeiten)

•„eine landesweite Verpflichtung für Kommunen, bei jedem Straßenbauprojekt einen Ausgleichsbetrag in den Radwegeverkehr zu investieren“

•„die Schaffung von mehr autofreien Innenstädten und Stadtteilzentren“

•„keine weitere Unterstützung der Regionalflughäfen“
(bedeutet jeweils, dass die Grünen erfolgreiche Infrastruktur weiter bekämpfen sollen)

 

Haushaltspolitik

Forderungen

•„keine Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen“
(bedeutet, dass die Grünen Schulden ohne Ende machen wollen)

•„ein Ja zum Länderfinanzausgleich“
(bedeutet, dass Baden-Württemberg weiter für Bremen, Berlin und andere zahlen soll)

Wer übrigens das ganze Papier der Grünen Jugend inklusive haarsträubendem Begleittext lesen möchte, folgt diesem Link: https://www.gjbw.de/wp-content/uploads/2015/05/LMV_Karlsruhe_Beschluss_Programm.pdf

Faktencheck-Fazit: Mit jeder Stimme für die Grünen kommen diese Horrorvisionen für Baden-Württemberg ein Stück näher. Die nächste Landtagswahl wird darüber entscheiden, ob Baden-Württemberg sich in das grün-rote Abseits schießt oder ob das Bundesland eine andere, bessere Regierung bekommen wird.

Veröffentlicht unter Allgemein, Grüne, Transparenz | 5 Kommentare

Grün-Rot: der lange Marsch – die Landesregierung auf den Spuren von Mao

faktencheck-kommunistAm Freitag schulterten der alte Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Helferlein Nils Schmid (SPD) symbolisch die Rucksäcke für den langen „Marsch“ zur Landtagswahl (Faktencheck-Beweis). Dieses von Grün-Rot in die Welt gesetzte Bild ist gleich auf mehrere Arten passend: der frühere Kommunist Kretschmann knüpft hier an seine politische Vergangenheit an und gibt den Mao Tse-tung, der mit seiner Regierung Chinas Wirtschaft ruinierte und mit seiner „Kulturrevolution“ große Teile der chinesischen Kultur vernichtet hat (Faktencheck-Beweis).
Nebenbei war der sogenannte Lange Marsch eine chaotische Flucht, die Chinas Kommunisten im Nachhinein zu einer Heldentat verklären (Faktencheck-Beweis).
Das alles trifft auch auf die Grünen und die SPD knapp 11 Monate vor der Landtagswahl zu: kopflos flüchten sie vor der Realität einer verfehlten Verkehrspolitik, verschulden das Land und nehmen die Wirtschaft und die Bürger in den Würgegriff. Sie selbst sprechen hier von „erfolgreicher Regierungsarbeit“.
Ein Teil dieser Arbeit ist der Bildungsplan. Hier versucht Grün-Rot nichts anderes als die Herrschaft über die Köpfe der Kinder zu gewinnen: es soll analog zur chinesischen Kulturrevolution das grün-rote Weltbild in Baden-Württemberg für lange Zeit verankert werden.

Moment, war der Bildungsplan nicht dieses Vorhaben, wo Grundschülern durch Frühsexualisierung die Gender-Ideologie und verschiedene Sexualpraktiken vermittelt werden sollten? Hatte die Landesregierung hier nicht einen Rückzieher gemacht und dieses Vorhaben zurückgestellt (Faktencheck-Beweis)?
Wie sich zeigt, ist das Gegenteil der Fall: ein in der Zwischenzeit erarbeiteter „Aktionsplan“ der Grünen und Roten enthüllt, was die Öko-Sozialisten umsetzen wollen. Sie beschränken sich dabei nicht auf Landespolitik, sondern streben auch Änderungen im Grundgesetz, in Wörterbüchern, in den Medien und den Kommunen an. Hier eine kleine Auswahl:

  • Kritische Betrachtung des Dudens
  • Zuschüsse für Hochschulen streichen, die ein „veraltetes Menschenbild“ lehren
  • Sanktionen für transphobe und homophobe Medieninhalte (Wort, Bild), aktive Medienbeobachtung
  • Verstärkte Medienarbeit (z. B. Sichtbarmachen im TV) auch durch die Landesregierung
  • Gleichstellung bei Blut-, Knochenmark- und Organspende für LSBTTIQ-Menschen (Anm. der Red.: die Ärzteschaft macht hier aufgrund eines höheren Risikowertes Unterscheidungen)
  • „LSBTTIQ-Quote bei Südwestfunk, Rundfunkrat und ZDF“ und sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen
  • Legalisierung der Leihmutterschaft, Gleichstellung bei künstlicher Insemination in Kinderwunschzentren/Arztpraxen und Kostenübernahme durch Krankenkassen
  • Zulassung anderer Geschlechtsangaben im Personalausweis
  • Landespreis für herausgehobene Arbeit von LBTTIQ-Personen

Und Insbesondere den Kirchen soll es an den Kragen gehen. Denn schon der Salonkommunist Karl Marx nannte Religion das „Opium fürs Volk“. So ist es kein Wunder, dass sich im Aktionsplan detaillierte Bevormundungen für alles Christliche finden:

  • Queere Gottesdienste
  • Kirchen dazu aufrufen, keine Diskriminierungen gegenüber LSBTTIQ-Arbeitnehmer/innen durchzuführen
  • Das Kirchenrecht soll unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geordnet werden
  • Offene Diskussion über den Tendenzschutz von Kirchen und Sichtbarmachen von gläubigen LSBTTIQ-Menschen

(Quelle)

Wer wissen will, wie sich Grüne und SPD eine „diskriminierungsfreie“ Zukunft vorstellen, der muss nur den Aktionsplan lesen. Natürlich darf  und soll laut Plan aber gerne jeder diskriminiert werden, der diesen Maßnahmen nicht zustimmt. Sonst wäre es ja keine grün-rote Politik. Hat noch jemand gerade den Buchtitel „1984“ im Kopf?

Fazit: Grün-rote Politik ist Bevormundung in Reinform. Statt die Menschen ernst zu nehmen, wird auf dem Rücken der Bürger knallharte Lobbypolitik gemacht. Baden-Württemberg hat Besseres verdient!

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Die Grünen und der Sex: eine verklemmte Beziehung

faktencheck-sexismus„Die Grünen setzen sich ein gegen Sexismus“ – so schreiben es die Grünen auf ihre Seiten und so vertreten sie es bei jeder Diskussion. Dachte man zumindest, bis Jörg Rupp, Mitglied im Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg, diese Maske fallen ließ und eine FDP-Politikerin öffentlich auf „Titten und Beine“ reduzierte, statt über die Inhalte ihrer Politik zu reden (Faktencheck-Beweis). Ganz offensichtlich hatte er  keine Lust oder Kompetenz, sich mit Themen zu beschäftigen und nur Augen für den Körper der Politikerin.

Bei allem Gerede über Gleichberechtigung, Gendermainstreaming, queer und Co.: das Geschlecht spielt bei den Grünen eine sehr große Rolle und sowohl Gegner als auch eigene Mitglieder werden laufend darauf reduziert. So gibt es bei den Grünen quotierte Rednerlisten, damit immer abwechselnd Mann und Frau reden, egal wer seinen Redebeitrag eher angekündigt hat und egal wie das Geschlechterverhältnis im Saal aussieht (Faktencheck-Beweis). Damit führen die Grünen ganz nebenbei ihre eigene Gender-Politik ad absurdum, haben sie doch z. B. in Berlin für die Einführung einer Unisex-Toilette zur Überwindung der Geschlechter gestimmt (Faktencheck-Schnellbeweis).Dass die Grünen so körperfixiert sind, fängt schon beim Nachwuchs an: für die Grüne Jugend ist es bei Wahlen für Vorstandsposten und Mandate unheimlich wichtig, wie es bei den Kandidaten zwischen den Beinen aussieht. Sie erläutern sogar selbst, dass dies eine gewünschte Diskriminierung darstellt und begründen es mit allerhand Klischees, gegen die sie doch eigentlich ankämpfen wollten (Faktencheck-Beweis).

Und weil ja alle von dieser Fixierung etwas haben sollen, wollen die lieben Grün*innen  ein solch verklemmtes Weltbild gleich allen aufzwingen, insbesondere den Schülern. Dazu haben sie sich einen Bildungsplan ausgedacht, bei dem schon Grundschüler in die Welt von Anal- und Oralsex eingeführt werden sollen. Allerdings gab es darum dann ein paar Kontroversen (Faktencheck-Beweis), weil viele Eltern von dieser Art der Indoktrinierung überraschenderweise nichts halten. Und auch die Lehrer warnen vor „zu viel Sex im Unterricht“ und mahnen, dass ein solcher Bildungsplan den Kindern und ihrer Entwicklung schadet (Faktencheck-Beweis). Dass sie damit tatsächlich gehört werden, ist bei der Politik der grün-roten Landesregierung leider weiterhin unwahrscheinlich.

Faktencheck-Fazit: Ob Bildungsplan oder Genderdebatte – die Grünen in Baden-Württemberg hängen immer noch in ihrer Vergangenheit fest, statt sich auf die Gegenwart und die Zukunft einzulassen. Setzen, sechs!

Veröffentlicht unter Grüne | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Grün-Rot schließt erfolgreiche Schulen

faktencheck-europschuleEtwas mehr als 1 Jahr vor der nächsten Landtagswahl zeigt die grün-rote Landesregierung akute Auflösungserscheinungen. Leider haben Grüne und SPD beschlossen, andere Dinge gleich mit aufzulösen: sie wollen die erfolgreiche europäische Schule in Karlsruhe schließen und die bereits gegebenen langfristigen Förderzusagen wieder kassieren (Faktencheck-Beweis). Frei nach dem grün-roten Politik-Motto „versprochen – gebrochen!“ wird so die Planung vieler Eltern und Schüler leichtfertig über den Haufen geworfen. Nebenbei legt die Landesregierung damit jetzt neben den Bildungsinhalten (wir berichteten) auch bei den Bildungsträgern offensiv die Axt an.

Durch den Bruch der Zusagen ist das innovative Konzept der Offenheit an der Europäischen Schule ebenso in Gefahr wie der zugrunde liegende kulturelle Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen aus den unterschiedlichsten Ländern Welt einerseits und aus der Region andererseits (Faktencheck-Beweis). Dieser Schildbürgerstreich kommt natürlich von Parteien, die sich „Offenheit und Toleranz“ auf die Fahne geschrieben hatten (Faktencheck-Beweis). Damit wird gleichzeitig sichtbar, dass bei Grünen und SPD hohle Phrasen offenbar weiterhin wichtiger sind als echte Inhalte.

Selbst aus dem eigenen Koalitions-Lager hagelt es allerdings Kritik. Karlsruhes Landtagsabgeordneter Alexander Salomon (Grüne) teilt mit: „Ich kann diesen Vorstoß nicht nachvollziehen und halte dies auch aus finanzieller Sicht für ein schlechtes Geschäft für das Land.“ Es bestehe die Gefahr, dass die ESK unter diesen Umständen künftig zur „abgeschlossenen Privatschule“ werde (nochmal der Faktencheck-Beweis). Das zumindest dürfte der Landesregierung herzlich egal sein: Kultusminister Stoch (SPD) schickt seine Kinder bereits jetzt auf eine Privatschule (Faktencheck-Beweis).

Faktencheck-Fazit: Grün-Rot macht Ernst mit dem Bildungsabbau im Land, frei nach dem Reim: „Wird die Bildung im Ländle ruiniert, dann weiß man, dass grün-rot regiert“.

Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar

Grün-Rot: Geld ausgeben leicht gemacht, es ist schließlich nicht das eigene…

faktencheck-Geld Die grün-rote Landesregierung ist bisher nicht mit guter Regierungsarbeit aufgefallen. In einem Bereich ist sie aber wirklich spitze: Geld ausgeben. Hatten Grüne und SPD noch einen ausgeglichenen Haushalt von der Vorgängerregierung übernommen, ging es danach mit dem Haushalt steil bergab: erst wurden die Rücklagen verfrühstückt (Faktencheck-Beweis), anschließend wurden trotz einer herausragenden Wirtschaftslage mit Steuermehreinnahmen neue Schulden gemacht, sogar mehr als in allen anderen Bundesländern (Faktencheck-Beweis). Und trotz Spielräumen wird weiter fröhlich Geld ausgegeben, um ein paar Geschenke zu verteilen und  2016 – ganz zufällig das Wahljahr – dann doch einen „ausgeglichenen Haushalt“ zu erreichen (Faktencheck-Beweis).

Ganz wichtig ist der Landesregierung die Umbenennung der Studentenwerke in „Studierendenwerke“ und das darf natürlich auch 100.000 Euro oder mehr pro Hochschule kosten (Faktencheck-Beweis), wer braucht schon Geld für Bildung? Nicht nur die Stuttgarter Zeitung spricht hier zu Recht von „Murks“ (Faktencheck-Beweis).

Andere Projekte, bei dem die Landesregierung gern ein bisschen mehr springen lässt, sind Krötentunnel, einer davon hat es sogar in das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler geschafft (Faktencheck-Beweis).

Dass da andere Dinge in der Regierungsarbeit auf der Strecke bleiben, ist aus grün-roter Sicht natürlich verständlich. Allerdings darf man gespannt sein, ob die Böblinger das genau so sehen, die auf ihren Förderantrag für den Ausbau einer Bahnstrecke wegen Faulheit des Verkehrsministeriums immer noch warten müssen (Faktencheck-Beweis). Dass nach den Straßen jetzt auch noch die Bahn unter die Räder kommt, spricht Bände über die Arbeit von Verkehrsminister Winfried Hermann.

Wenn es jedoch um seine eigenen Freunde geht, kann der grüne Verkehrsminister aber auch schnell handeln: da werden sogar Aufträge vor der offiziellen Vergabe den speziellen „Freunden“ zugeschanzt (Faktencheck-Beweis). CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi sagt dazu nicht umsonst: „Das beweist, dass es bei den Vergaben nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Und bestätigt den Vorwurf der Günstlingswirtschaft.“

Faktencheck-Fazit: Im Zuge der momentanen Steuereinnahmen-Rekorde würden wir uns wünschen, dass die Landesregierung nach dem Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ handelt. Leider gilt bei Grünen und SPD wohl eher die Maxime „hau das Geld raus, solange es da ist“. Baden-Württemberg hat Besseres verdient!

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Grün-Rot: Wasser predigen, Wein saufen

faktencheck wasser-weinEs war einmal eine Partei, die mit erhobenem Zeigefinger und hohen moralischen Ansprüchen die Gesellschaft verändern wollte. Man nannte sie: die Bündnis90/die Grünen.

Könnte so der Anfang eines Märchens lauten? Oder doch eher der einer Horror-Geschichte, in der sich die „Rebellen des Guten“ als die wahren Bösewichte herausstellen? Von ihren hohen Ansprüchen an andere haben die Grünen jedenfalls nichts verloren, was sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zeigen. Leider legen sie diese Maßstäbe aber nie an sich selbst an, sondern nehmen für sich andere Kategorien in Anspruch. So wurde ausgerechnet der Grünen-Chef Anton Hofreiter bei Steuerhinterziehung erwischt, die er nur kurze Zeit zuvor noch als schlimme Straftat und „Doppelmoral der Wirtschaftsbosse“ geißelte (Faktencheck-Beweis). Ein Einzelfall? Keineswegs. Auch die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat lieber Steuern hinterzogen als ihren Zweitwohnsitz ordnungsgemäß anzumelden. Noch mindestens 6 weitere grüne Abgeordnete haben den Staat auf diese Art hintergangen (Faktencheck-Beweis). Bei der fünfmal so großen CDU-Fraktion ist bisher nur ein einziger zahlungssäumiger Abgeordneter entdeckt worden, bei der SPD sind es zwei. Dafür langen SPD-Abgeordnete auf Landesebene ordentlich zu: zuletzt wurde der Fraktionschef Claus Schmiedel zu einer Strafe von 17.500 € verurteilt – natürlich wegen Steuerhinterziehung (Faktencheck-Beweis).

Geld gibt Grün-rot am liebsten aus, wenn es anderen gehört: so will SPD-Finanzversager Nils Schmid eventuelle Zuweisungen der Bundesregierung schon ausgeben, bevor die genaue Summe überhaupt feststeht – und muss sich dafür sogar Schelte von SPD-ler aus Berlin anhören (Faktencheck-Beweis). Ob das Geld eigentlich zweckgebunden ist, interessiert Herrn Schmid dabei nicht.

Aber nicht nur beim Thema Geld erweisen sich Grüne und Rote als Pharisäer, vor allem beim angeblichen Herzensthema Transparenz macht die Landesregierung eine sehr schlechte Figur: Innenminister Reinhold Gall hat laut Berichten bei der Besetzung von wichtigen Posten in der Polizei bei der Ausschreibung getrickst, um bestimmten Bewerbern bessere Chancen zu verschaffen. (Faktencheck-Beweis). Solche Amigo-Spielchen kannte man sonst vor allem von der SPD als sprichwörtlichen Kölner Klüngel (Faktencheck-Beweis). Aber vielleicht haben die Roten in Baden-Württemberg da von ihrem grünen Regierungspartner gelernt, die ja kurzerhand ihre Parkschützer-Freunde an allen Sparvorhaben vorbei ins Verkehrsministerium geholt hatten (zur Erinnerung: Faktencheck-Beweis).

Faktencheck-Fazit: Grüne und Rote predigen regelmäßig Wasser, während sie gleichzeitig Wein saufen. Diese Doppelmoral zieht sich von der Gemeinde-Ebene bis hinauf nach Europa (Faktencheck: Schulz gegen Duschkopfregelung, die er selbst mit beschlossen hat). Wer Parteien wählen will, die sich an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen, der muss einen großen Bogen um diese beiden machen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Finanzen, Grüne, Transparenz | 1 Kommentar

Die ausgebrannte Landesregierung

Regierung ausgebranntErst etwas mehr als die Hälfte der Regierungszeit des Kabinetts von Grünen und SPD sind  vorbei, und doch zeigt die Mannschaft von Winfried Kretschmann starke Ermüdungserscheinungen und eine allgemeine Ratlosigkeit. So erfahren wir beispielsweise, dass die auch bisher schon farblose Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) mit ihrem Job kämpft und sich selbst neuerdings so beschreibt: „Jetzt bin ich 43 und sehe aus wie 43. Politik kann Falten, fett u. langweilig machen“ (Faktencheck-Beweis).

Nicht viel anders geht es ihrem Parteikollegen Nils Schmid als Finanzminister: während die Vorgängerregierung noch einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat,  erfolgt unter ihm eine so hemmungslose Neuverschuldung, dass man sich fragen kann, ob er sich die Haushaltszahlen überhaupt mal anschaut (Faktencheck-Beweis). Sein Sprecher fordert zwar eine Reform des Länderfinanzausgleichs, stößt damit aber bei der Landesregierung selbst auf taube Ohren, die lieber untätig bleibt statt sich der Klage von Bayern und Hessen anzuschließen (Faktencheck-Beweis).

Den Vogel schießt aber – nicht wirklich überraschend – mal wieder der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann ab. Erst stellt er statt Verwaltungsexperten  ‚Parkschützer‘ in seinem Ministerium ein, dann wundert er sich, dass dem Land aufgrund fehlender Planung über 100 Millionen Euro an Verkehrsmitteln entgehen (Faktencheck-Beweis). Dass er keine Straßen und erst recht keine Autos mag (auch wenn er für ausgesuchte Modelle Werbung macht, hier der Faktencheck-Beweis), ist bekannt. Neu ist allerdings, dass seine Arbeitsverweigerung für die Bürger jetzt auch auf den Schienennahverkehr übergreift: er hat kurzerhand im Rhein-Neckar-Kreis ein Bahnprojekt gestoppt und damit den Verkehrsverbund in eine schwere Krise gestürzt. Selbst die lokale SPD ist empört und zieht vom Leder: „neben den Einwänden gegen die ‚dringend erforderliche‘ weitere Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe und der nach wie vor unverständlichen wie unqualifizierten  ‚Bevormundung der Regionalplanung beim Bau von Windkraftanlagen‘, werde nun erneut deutlich, dass Entscheidungen vonseiten des Ministeriums ‚nicht in jedem Fall nach sachlichen, sondern aus ideologischen Erwägungen‘ getroffen würden“(Faktencheck-Beweis). Schöner kann man das Versagen des Koalitionspartners (und das eigene) nicht auf den Punkt bringen, liebe SPD.

Faktencheck-Fazit: die grün-rote Mannschaft zeigt, dass die Halbwertszeit offensichtlich nicht nur für ausgebrannten Atommüll, sondern auch für ihre Landesregierung gilt. Danke für diese Erkenntnis!

Veröffentlicht unter Allgemein, Bilkay Öney, Finanzen, Grüne, Verkehr | Hinterlasse einen Kommentar

Einbildung ist auch ‚ne Bildung

faktencheck biobildungIn unserem letzten Beitrag ging es um den Bildungsplan und unter anderem darum, dass Naturwissenschaften nicht in das grün-rote Weltbild passen, weil dort Fakten bekanntlich störend sind (siehe hier).

Das sieht die Landesregierung offenbar genau so, weshalb sie jetzt alle Naturwissenschaften in ein Unterrichtsfach pressen will, um die Schüler möglichst fern von Logik, Naturgesetzen und all dem anderen Quatsch zu halten, der Baden-Württemberg so erfolgreich gemacht hat. Mit dem neuen Fach „Naturphänomene und Technik“ werden folgerichtig nicht nur die Fächer Biologie, Chemie, Physik und Technik beliebig vermischt, sondern sollen auch gleich noch fachfremd unterrichtet werden, damit auch die Lehrer möglichst wenig Detailwissen haben (Faktencheck-Beweis).

Aus Sicht des Kultusminsteriums ist das durchaus eine „konsequente Weiterentwicklung“  (siehe hier) und kommt der Grünen-Fraktion sehr entgegen, die wissenschaftliche Kontroversen lieber in den „Ethik-, Sozialkunde- oder Sprachenunterricht“ verschieben (Faktencheck-Beweis als pdf-Datei) möchte, um sogenannten „Wissensballast“ zu vermeiden.

Es ist eine weitere unglaubliche Wendung, dass ein eigenständiger Biologie-Unterricht, bei dem die Schülerinnen und Schüler die Natur und ihre Zusammenhänge verstehen lernen, bei den Grünen nur noch unerwünschter Ballast ist. Und das ausgerechnet unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann, der früher selbst Biologie-Lehrer war (Faktencheck-Schnellbeweis)!

Faktencheck-Fazit: Irgendwie ist das Verhalten der Landesregierung ja verständlich. Wenn die Schüler zu viel über die Natur lernen, könnte am Ende ja noch herauskommen, dass grüne Politik viel zu oft schlecht für die Umwelt ist (siehe hier). Und weil die grün-rote Landesregierung sich gegen jede Kritik möglichst taub stellt, könnte das vorbildliche baden-württembergische Bildungssystem bald genauso enden wie die Finanzpolitik – auf dem letzten Platz im Länderranking (Faktencheck-Beweis). Nachhaltig ist bei unserer Landesregierung leider nur der Schaden, den sie im Ländle anrichtet.

Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar