Boris Palmer: Vekehrsexperte und Bürgerbeteiliger

Boris Palmer zählt zu den führenden Köpfen der Baden-Württemberger Grünen. Ihm werden – obwohl er da schon einmal scheiterte – Ambitionen auf den Stuttgarter OB-Stuhl nachgesagt und vielleicht sieht er sich neben Winfried Kretschmann und Cem Özdemir auch schon als möglichen Ministerpräsidenten. In der Diskussion um Stuttgart 21 hat sich Boris Palmer als „Heiner Geißlers Schlichtungslehrling“ (Der Spiegel) auf jeden Fall ordentlich ins Zeug gelegt und klar gemacht, dass er’s in Verkehrsfragen einfach besser weiß.

Faktencheck: Dumm nur, dass Boris Palmer in „seiner“ Stadt Tübingen heute schon viele Probleme hat. Denn wo Verkehrsschlaumeier Palmer wirklich zuständig ist, läuft es mit den Verkehrsprojekten nicht ganz so rund. Die Affäre um die Tübinger Mühlstraße, die unter OB Palmer saniert wurde, hat alles, was Palmer sonst anderswo empört kritisiert: dilettantische Planung, Pfusch am Bau, mehrfache Nachbesserung und saftige Mehrkosten. Das hat Palmer sogar einen recht peinlichen Eintrag ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler eingebracht (hier der Faktencheck-Schnellbeweis). Und nicht nur der verkorkste Umbau der Wilhelmstraße wirft Fragen nach seinem handwerklichen Geschick als OB auf. So hat sein Gemeinderat ihm gerade erst gegen seinen Willen einen Pro-S21-Beschluss aufs Auge gedrückt. Und beim Thema Bürgerbeteiligung scheint Boris Palmer auch irgendwie orientierungslos. Während er in Stuttgart die Proteste gegen das von einer Mehrheit in Baden-Württemberg gewollte Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm anführte, will er in „seiner“ Stadt lieber ungestört regieren. „Das Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 muss in dieser Form eine absolute, einmalige Ausnahme bleiben“, sagte Palmer am 9. Dezember der FAZ. Und weiter: „Wenn sich jeder, dem eine Entscheidung nicht passt, auf Stuttgart 21 beruft und Sitzblockaden macht, dann haben wir die blockierte Republik.“

Nachtrag: Vielleicht sollte sich Palmer einfach die Haltung seines Grünen Kollegen Dieter Salomon aus Freiburg zueigen machen. Der sagt: Ein OB „pinkelt dem anderen nicht an den Gartenzaun – egal ob ihm die Blumen dahinter gefallen oder nicht“ (hier der Faktencheck-Schnellbeweis).

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