Grüne wollen Justiz an die kurze Leine nehmen

Die Justiz macht ihren Job und Politiker wollen eingreifen, weil das Verhalten der ermittelnden Beamten nicht in ihr Konzept passt. Das klingt nach einem Thriller oder zumindest nach ganz weit entfernten Geschichten. Doch eine Initiative der Grünen im Land lässt so etwas plötzlich überraschend nahe erscheinen.

Faktencheck: Die zum Teil heftigen Proteste gegen Stuttgart 21 haben für viel Arbeit gesorgt – auch bei Polizei  und Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Nun wollen die Grünen, sozusagen der parlamentarische Arm der Anti-S21-Bewegung, den zuständigen Oberstaatsanwalt ablösen lassen (hier der Faktencheck-Schnellbeweis). Da reibt man sich verwundert die Augen. Unabhängige Gerichte und eine objektiv ermittelnde Staatsanwaltschaft gehören doch zum Grundbestand unseres Rechtsstaats. Und wie kann es sein, dass eine Partei sich über solche grundsätzlichen Fragen recht bedenkenlos hinwegsetzt.

Vielleicht liegt es ja daran, dass der grüne „Innenexperte“ Uli Sckerl auch sonst ganz gerne über einen anderen Staat nachdenkt. So hat er zum Beispiel erst kürzlich unseren demokratischen Rechtsstaat für überholt erklärt. Sckerl wörtlich: „Es hat keinen Sinn, zu glauben, die repräsentative Demokratie, die man mit der Gründung der Bundesrepublik oder des Landes Baden-Württemberg geschaffen hat, könne einfach unverändert in die nächsten Jahre oder Jahrzehnte geführt werden. Wir erleben es doch aktuell: Dieses Demokratiemodell hat sich restlos verbraucht.“ (hier noch ein Faktencheck-Schnellbeweis: S. 7165, rechte Spalte)

Besonders pikant: Während die Grünen der Landesregierung vorwerfen, bei S21-Protesten Einfluss auf die Polizei genommen zu haben (der Vorwurf konnte übrigens im entsprechenden Untersuchungsausschuss entkräftet werden), wollen sie nun selbst  Einfluss auf die Justiz nehmen. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

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4 Antworten auf Grüne wollen Justiz an die kurze Leine nehmen

  1. Chrigu sagt:

    Nun ja – mit etwas viel Phantasie und Kreativität lässt sich die CDU in ihrem von Negativ-Campaigning durchsetzten Wahlkampf jedes Wort kreativ ihrem Sinne nach umdeuten und im Munde herumdrehen…

    Ein Außenstehender mit etwas Grips liest zumindest nicht eure Deutung aus dem Zitat.
    Von wegen und so „sachliche Diskussion“ – sieht man doch, auch daran, dass weder unter dem CSU-Video, noch unter „dagegen-partei.de“ diskutiert werden kann…

    Zum Thema auf DRadio Wissen:
    Negative Campaigning im Wahlkampf
    http://wissen.dradio.de/pr-negative-campaigning-im-wahlkampf.36.de.html?dram:article_id=8521&dram:audio_id=10936&dram:play=1

    • Ahmed sagt:

      Die CDU führt in BaWü „Negativ-Campaigning“?
      Selten etwas deart fehlgeleitetes gelesen. Einfach mal in den Spiegel schauen. Genau. Die Grünen betreiben Mud-Raking und co.
      Ich finde auch nicht alles toll, was die CDU von sich gibt. Nur hört man von den lieben Grünen fast ausschließlich negatives. Fast so wie von den Linken.

      Dagegen sein ist leicht… was rauskommt, wenn man Regierungsverantwortung übernimmt sah man ja bei der Regierung Schröder. Von wegen Pazifismus und soziale Gerechtigkeit. Etikettenschwindel wo man nur hinsieht.

  2. raid sagt:

    Schade, dass Du zu den Inhalten nichts bringst. Es ist doch wohl offensichtlich, dass die Grünen alles versucht haben, um Druck auf die Polizei, die Politik und -schließlich- die Justiz auszuüben, damit irgendwo eine „böse Absicht“ herauskommt. Damit sind sie kläglich gescheitert.
    Die Belege sprechen da ganz für sich!!

  3. coolmade sagt:

    Der Artikel sagt alles über die grüne Politik aus. Die Dagegenpartei ist da ein gutes Stichwort.

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