Das große grün-rot-rote Wunschkonzert

„Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung“, so spricht SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im Landtag (Plenarprotokoll 14/89, S. 6291). Konsolidierung – das ist meistens der vornehme Ausdruck für Sparen. So will sich Schmid den Anstrich des seriösen Finanzpolitikers geben.

Faktencheck: Im Wahlprogramm von SPD und Grünen ist es mit der haushaltspolitischen Seriosität dann aber ganz schnell vorbei. Auf mehrere Milliarden pro Jahr türmen sich die Mehrkosten der Wahlversprechen. Beim großen grün-roten Wunschkonzert ist für jeden was dabei: Abschaffung der Studiengebühren (133 Millionen Einnahmeverlust pro Jahr), beitragsfreie Betreuung für alle Kinder von 0 bis 6 (über 500 Millionen Mehrkosten pro Jahr), zusätzliche G9-Züge (145 Millionen Euro pro Jahr) und so weiter und so weiter. Geld spielt keine Rolle.

Insgesamt würde das SPD-Programm die baden-württembergischen Steuerzahler jedes Jahr 2 Milliarden Euro zusätzlich kosten, das der Grünen sogar 3 Milliarden – bei zurückhaltender Schätzung. Die Linken, mit denen Kretschmann und Schmid eine Koalition partout nicht ausschließen wollen, verlangen sogar ein rein schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm des Landes für 10 Milliarden Euro. Das schlüssige Argument der Linken: „Baden-Württemberg ist in der positiven Situation, dass es selbst bei einer Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro nicht einmal den Schuldenstand des Durchschnitts aller Länder erreichen würde“ (Wahlprogramm „Die Linke“, S. 13). Bei Kretschmann, Schmid und den Linken gilt die finanzpolitische Logik von Karl Dall: „Das Geld, das wird abgeschafft. Ich kenn schon einen, der hat keins mehr…“

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5 Antworten auf Das große grün-rot-rote Wunschkonzert

  1. Hans sagt:

    Lustiges Bild mit Karl Dall!

    • Ein Bernd sagt:

      Ja, lustig. Ich wusste gar nicht, dass er ein Kumpel von Kretschmann und Schmid ist und das die drei so viel Geld haben. Coole Typen…

  2. Joachim sagt:

    Was wohl die Anwälte von Herrn Dall dazu sagen, dass da jemand Werbung mit seinem Konterfei macht?

  3. Chrigu sagt:

    Bildung ist eine wichtige Aufgabe:
    der schwarze Angst-Wahlkampf mit dem Schreckgespenst rot-rot-grün scheint nicht verfangen zu haben.
    Die Wahlanalyse fördert eine interessante Erkenntnis zutage: Eure plakativen Sprüche scheinen nur bei den „unteren Bildungsschichten“ angekommen zu sein – da sieht man auch, auf wen ihr scheinbar eure Politik zugeschnitten habt. Bedenklich für eine Partei, die für sich immer den Führungsanspruch proklamierte.

    Wahlentscheidungen nach Bildungsabschluss (ZDF/Forschungsgruppe Wahlen)
    Das Ergebnis zeigt auch, dass ihr mit eurem Bild der Grünen schleunigst aufräumen solltet, bevor ihr wieder ein Eigentor schießt – jetzt ist im Landtag konstruktive Zusammenarbeit gefragt, wie Hr. Kretschmann gerade auf der Pressekonferenz ankündigte: wenn von der Opposition gute Ideen kommen, werden sie gerne aufgenommen…

    Übrigens haben sich die Grünen bei „Drei Tage Wach“ genüsslich über die polemischen Interpretationen in diesem Blog amüsiert 😉

  4. Anon sagt:

    Nunja, langsam nehmen diese CDU-Seiten mit polemischer Eigenwerbung noch mehr an Lächerlichkeit zu und vermitteln den Eindruck von Rat,- und Hilflosigkeit.

    Die „Dagegen-Bilanz“ war schon eher B*LD-NIVEAU und jetzt noch solche Artikel … ich habe von unseren Politikern (auch von der CDU) etwas mehr Niveau erwartet.

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