Schmid fordert: Täler im Schwarzwald zuwachsen lassen!

Der kleine Nils, der sich gerne lieber „Stellvertretender Ministerpräsident“ als „Wirtschafts- und Finanzminister“ nennt erteilt dem ländlichen Raum und damit der Mehrheit der baden-württembergischen Bevölkerung eine klare Absage. „Priorität müsse dem Ausbau des Bildungssystems und der Kinderbetreuung zukommen, nicht der Förderung der Landwirtschaft oder des Tourismus.“ (Hier der Faktencheck-Schnellbeweis)

Und wenn man den Bauern die Subventionen kürze, dann „könne im Schwarzwald auch ruhig mal ein Tal“ zuwachsen. (Faktencheck-Beweis: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.08.2012) Warum hasst der Mann den Schwarzwald? Weil er bei „Schwarz“ immer noch an die CDU denken muss?

Mit seiner jüngsten Verbal-Entgleisung überrascht er nicht nur die Bevölkerung, sondern auch seinen größeren Koalitionspartner. „Die Grünen-Landeschefin Thekla Walker warf Schmid vor, er verkenne die Bedeutung von Landwirtschaft und Tourismus.“

Schlimmer noch: Die SPD löst sich damit abermals von ihren Versprechen, die sie noch vor der Landtagswahl den Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat. Schließlich versuchten die Sozialdemokraten sich in ihrem Wahlprogramm noch als Bauern-Partei zu etablieren, in dem sie versprach: „Wir werden Arbeitsplätze auf dem Land und eine nachhaltige Landbewirtschaftung sichern. Das geht nur mit wettbewerbsfähigen Betrieben. Auch Landwirte müssen von ihrer harten Arbeit leben können.“ (Faktencheck-Schnellbeweis: SPD-Wahlprogramm, Seite 80)

Faktencheck-Fazit: Trotz Steuermehreinnahmen schafft es die neue Regierung nicht, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Stattdessen wirft man nun lieber die eigenen Ziele über den Haufen und kürzt zusammen, wo es einem gerade passt: Lehrerstellen, Nachwuchskräfte in der Verwaltung und jetzt auch im Ländlichen Raum. Versprechen mal wieder gebrochen.

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