Die ausgebrannte Landesregierung

Regierung ausgebranntErst etwas mehr als die Hälfte der Regierungszeit des Kabinetts von Grünen und SPD sind  vorbei, und doch zeigt die Mannschaft von Winfried Kretschmann starke Ermüdungserscheinungen und eine allgemeine Ratlosigkeit. So erfahren wir beispielsweise, dass die auch bisher schon farblose Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) mit ihrem Job kämpft und sich selbst neuerdings so beschreibt: „Jetzt bin ich 43 und sehe aus wie 43. Politik kann Falten, fett u. langweilig machen“ (Faktencheck-Beweis).

Nicht viel anders geht es ihrem Parteikollegen Nils Schmid als Finanzminister: während die Vorgängerregierung noch einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat,  erfolgt unter ihm eine so hemmungslose Neuverschuldung, dass man sich fragen kann, ob er sich die Haushaltszahlen überhaupt mal anschaut (Faktencheck-Beweis). Sein Sprecher fordert zwar eine Reform des Länderfinanzausgleichs, stößt damit aber bei der Landesregierung selbst auf taube Ohren, die lieber untätig bleibt statt sich der Klage von Bayern und Hessen anzuschließen (Faktencheck-Beweis).

Den Vogel schießt aber – nicht wirklich überraschend – mal wieder der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann ab. Erst stellt er statt Verwaltungsexperten  ‚Parkschützer‘ in seinem Ministerium ein, dann wundert er sich, dass dem Land aufgrund fehlender Planung über 100 Millionen Euro an Verkehrsmitteln entgehen (Faktencheck-Beweis). Dass er keine Straßen und erst recht keine Autos mag (auch wenn er für ausgesuchte Modelle Werbung macht, hier der Faktencheck-Beweis), ist bekannt. Neu ist allerdings, dass seine Arbeitsverweigerung für die Bürger jetzt auch auf den Schienennahverkehr übergreift: er hat kurzerhand im Rhein-Neckar-Kreis ein Bahnprojekt gestoppt und damit den Verkehrsverbund in eine schwere Krise gestürzt. Selbst die lokale SPD ist empört und zieht vom Leder: „neben den Einwänden gegen die ‚dringend erforderliche‘ weitere Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe und der nach wie vor unverständlichen wie unqualifizierten  ‚Bevormundung der Regionalplanung beim Bau von Windkraftanlagen‘, werde nun erneut deutlich, dass Entscheidungen vonseiten des Ministeriums ‚nicht in jedem Fall nach sachlichen, sondern aus ideologischen Erwägungen‘ getroffen würden“(Faktencheck-Beweis). Schöner kann man das Versagen des Koalitionspartners (und das eigene) nicht auf den Punkt bringen, liebe SPD.

Faktencheck-Fazit: die grün-rote Mannschaft zeigt, dass die Halbwertszeit offensichtlich nicht nur für ausgebrannten Atommüll, sondern auch für ihre Landesregierung gilt. Danke für diese Erkenntnis!

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