Grün-Rot: Geld ausgeben leicht gemacht, es ist schließlich nicht das eigene…

faktencheck-Geld Die grün-rote Landesregierung ist bisher nicht mit guter Regierungsarbeit aufgefallen. In einem Bereich ist sie aber wirklich spitze: Geld ausgeben. Hatten Grüne und SPD noch einen ausgeglichenen Haushalt von der Vorgängerregierung übernommen, ging es danach mit dem Haushalt steil bergab: erst wurden die Rücklagen verfrühstückt (Faktencheck-Beweis), anschließend wurden trotz einer herausragenden Wirtschaftslage mit Steuermehreinnahmen neue Schulden gemacht, sogar mehr als in allen anderen Bundesländern (Faktencheck-Beweis). Und trotz Spielräumen wird weiter fröhlich Geld ausgegeben, um ein paar Geschenke zu verteilen und  2016 – ganz zufällig das Wahljahr – dann doch einen „ausgeglichenen Haushalt“ zu erreichen (Faktencheck-Beweis).

Ganz wichtig ist der Landesregierung die Umbenennung der Studentenwerke in „Studierendenwerke“ und das darf natürlich auch 100.000 Euro oder mehr pro Hochschule kosten (Faktencheck-Beweis), wer braucht schon Geld für Bildung? Nicht nur die Stuttgarter Zeitung spricht hier zu Recht von „Murks“ (Faktencheck-Beweis).

Andere Projekte, bei dem die Landesregierung gern ein bisschen mehr springen lässt, sind Krötentunnel, einer davon hat es sogar in das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler geschafft (Faktencheck-Beweis).

Dass da andere Dinge in der Regierungsarbeit auf der Strecke bleiben, ist aus grün-roter Sicht natürlich verständlich. Allerdings darf man gespannt sein, ob die Böblinger das genau so sehen, die auf ihren Förderantrag für den Ausbau einer Bahnstrecke wegen Faulheit des Verkehrsministeriums immer noch warten müssen (Faktencheck-Beweis). Dass nach den Straßen jetzt auch noch die Bahn unter die Räder kommt, spricht Bände über die Arbeit von Verkehrsminister Winfried Hermann.

Wenn es jedoch um seine eigenen Freunde geht, kann der grüne Verkehrsminister aber auch schnell handeln: da werden sogar Aufträge vor der offiziellen Vergabe den speziellen „Freunden“ zugeschanzt (Faktencheck-Beweis). CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi sagt dazu nicht umsonst: „Das beweist, dass es bei den Vergaben nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Und bestätigt den Vorwurf der Günstlingswirtschaft.“

Faktencheck-Fazit: Im Zuge der momentanen Steuereinnahmen-Rekorde würden wir uns wünschen, dass die Landesregierung nach dem Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ handelt. Leider gilt bei Grünen und SPD wohl eher die Maxime „hau das Geld raus, solange es da ist“. Baden-Württemberg hat Besseres verdient!

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