Das neue grüne Weltbild

Faktencheck-GJIn Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf kam der Nachwuchs der Grünen zusammen, um ein neues Programm aufzustellen, begleitet von Parteiprominenz wie dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Es ist schön, wenn sich jemand Gedanken um die Zukunft macht – bei den Ergebnissen dieser grünen Jugendveranstaltung kann einem allerdings schlecht werden.

Bisher noch nicht in den Medien diskutiert, zeigen die vom grünen Nachwuchs aufgestellten Forderungen, wohin die Reise nach der Landtagswahl gehen soll, falls Grün-Rot weiter regieren sollte. Von dem Verbot, seine Kinder selbst zu betreuen (Stichwort „KiTa-Pflicht“) über die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die offensive Bekämpfung des Christentums bis zur mutwilligen Verwahrlosung der Infrastruktur ist alles dabei.

Wir haben die wichtigsten Punkte mal aus dem Programm rauskopiert und stellen sie hier mit Anmerkungen online, dann kann sich jeder selbst eine Meinung zu den Plänen der „grünen Zukunft“ bilden…

Bildungspolitik

Forderungen

•„Einführung einer Kita-Pflicht ab dem vollendeten 3. Lebensjahr“
(bedeutet Verbot der Betreuung und Erziehung zu Hause)

•„Den Umbau des mehrgliedrigen Schulsystems hin zu einer Gemeinschaftsschule für alle“
(bedeutet die Abschaffung von Gymnasium und Realschule)

•„Die Abschaffung des Sitzenbleibens und stattdessen zielgerichtete Fördermaßnahmen“

•„Abschaffung der neuen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und der Bundeswehr sowie die stärkere Förderung der Friedensbildung“
(bedeutet, dass die Kinder nichts mehr über die Verteidigung unseres Landes lernen dürfen)

•„einen verpflichtenden Ethik-Unterricht für alle Schüler*innen statt des jetzigen Religionsunterrichts, um der pluralisierten Gesellschaft auch in der Schule gerecht zu werden“
(bedeutet wie viele weitere Forderungen, dass die Grünen das Christentum noch stärker bekämpfen wollen)

 

Innere Sicherheit

Forderungen

•„ein modernes Versammlungsrecht für Baden-Württemberg mit strengen Datenschutzregeln, der Aufhebung der Bannmeile um den Landtag und von allgemeinen Verbotskorridoren“
(bedeutet, dass Rechts- und Linksextreme künftig noch mehr Probleme machen dürfen)

•„anonymisierte individuelle Kennzeichnung für Polizist*innen“
(bedeutet, dass unsere Polizisten künftig Angst um Angriffe auf ihre Familie  und ihr zu Hause haben müssen)

•„Vermummungsverbot für Polizist*innen auf Demonstrationen“
(bedeutet, dass Extremisten künftig besser Hetzkampagnen gegen einzelne Polizisten starten können)

•„die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz. Eine Neugründung eines Inlandsgeheimdienstes auf Landesebene lehnen wir ab“
(bedeutet, dass Terroranschläge in Baden-Württemberg zukünftig nicht mehr erkannt und verhindert werden können)

•„das Tanzverbot vollständig aufzuheben“

•„die Sperrzeiten auf Landesebene abzuschaffen“
(bedeutet, dass Kassiererinnen etc. noch weniger Zeit für die Familie haben werden)

•„das Verbot von Pfefferspray und anderen Reizgasen“
(bedeutet, dass Frauen sich bei Angriffen nicht mehr so gut wehren können)

•„keine Polizeipferde und -hunde mehr auf Demonstrationen einzusetzen“
(bedeutet eine Schwächung der Ordnungs- und Sicherheitskräfte)

 

Beteiligungspolitik

Forderungen

•„verbindliche Quotierung für Kommunalwahllisten statt der sinnlosen Soll-Regelung, um die Zahl der Frauen in den Räten zu erhöhen“
(bedeutet einen Eingriff ins Wahlrecht, um die freie Demokratie zu schwächen)

•„die Streichung der auf das Christentum und Gott bezogenen Passagen in der Landesverfassung“
(bedeutet, dass die Grünen die Verfassung für politische Machtspiele missbrauchen wollen)

•„das vollständige Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen, unabhängig von Nationalität und Alter“
(bedeutet, dass deutsche Bürger in Zukunft weniger Einfluss bei der Wahl des deutschen Parlaments haben)

 

Asylpolitik

Forderungen

•„Winterabschiebestopps“

•„die Abschiebehaft abzuschaffen“
(bedeutet beides, dass das deutsche Asylrecht weiter geschwächt wird)

 

Gleichstellungspolitik

Forderungen

•„Antidiskriminierungsarbeit im Hinblick auf LSBTTIQA* muss in der Lehrer*innen-Ausbildung und anderen sozialen Berufen fest verankert werden“

•„Vertreter*innen von LSBTTIQA*-Verbänden in die Rundfunkräte“
(bedeutet, dass die Grünen weiter Klientelpolitik machen wollen)

 

Verkehrspolitik

Forderungen

•„weniger Investitionen in Straßenaus- und Neubau und Förderung von Lärmschutzmaßnahmen“
(bedeutet mehr Schlaglöcher, mehr Staus und mehr Straßenlärm)

•„Ausbau von lokalen Tempolimits auf Autobahnen statt dem Bau weiterer Fahrspuren“
(bedeutet ebenfalls mehr Staus und längere Fahrzeiten)

•„eine landesweite Verpflichtung für Kommunen, bei jedem Straßenbauprojekt einen Ausgleichsbetrag in den Radwegeverkehr zu investieren“

•„die Schaffung von mehr autofreien Innenstädten und Stadtteilzentren“

•„keine weitere Unterstützung der Regionalflughäfen“
(bedeutet jeweils, dass die Grünen erfolgreiche Infrastruktur weiter bekämpfen sollen)

 

Haushaltspolitik

Forderungen

•„keine Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen“
(bedeutet, dass die Grünen Schulden ohne Ende machen wollen)

•„ein Ja zum Länderfinanzausgleich“
(bedeutet, dass Baden-Württemberg weiter für Bremen, Berlin und andere zahlen soll)

Wer übrigens das ganze Papier der Grünen Jugend inklusive haarsträubendem Begleittext lesen möchte, folgt diesem Link: https://www.gjbw.de/wp-content/uploads/2015/05/LMV_Karlsruhe_Beschluss_Programm.pdf

Faktencheck-Fazit: Mit jeder Stimme für die Grünen kommen diese Horrorvisionen für Baden-Württemberg ein Stück näher. Die nächste Landtagswahl wird darüber entscheiden, ob Baden-Württemberg sich in das grün-rote Abseits schießt oder ob das Bundesland eine andere, bessere Regierung bekommen wird.

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5 Antworten auf Das neue grüne Weltbild

  1. Klaus sagt:

    Vielen Dank für euren Beitrag!

  2. Ich wähle die Piratenpartei weil mir die Grünen nicht Linksradikal genug sind.

  3. Marco sagt:

    Liebe Junge Union,

    vielen Dank für diesen Betrag zur politischen Diskussion in Baden-Württemberg.
    Die Begriffe „Fakten“ und „Beweise“ sind sehr machtvoll, da sie implizieren, für einen „objektive Wahrheit“ zu sprechen, die es so selbstverständlich nicht gibt. Umso wichtiger ist es, fair mit diesen Begriffen umzugehen, was ihr in eurem Beitrag meiner Meinung nach nur teilweise gemacht habt. Um der Intention eines „Faktenchecks“ gerecht zu werden, werde ich im Folgenden auf eure Aussagen eingehen und versuchen zwischen „richtigen“ Schlussfolgerungen (=Fakten) aus dem Papier der Grünen Jugend, eurer Meinung und Missverständnissen zu unterscheiden. Ich werde dabei versuchen möglichst fair vorzugehen und eure Ansichten ebenfalls zu berücksichtigen, was mir vermutlich nicht 100%ig gelingen wird. Deshalb stelle ich meine Aussagen selbstverständlich auch wiederum zur Debatte.

    Beginnen wir mit dem Fazit: „Mit jeder Stimme für die Grünen kommen diese Horrorvisionen für Baden-Württemberg ein Stück näher.“ → Es handelt sich hier um ein Positionspapier der Grünen Jugend. Bei weitem nicht alle GJ-Forderungen werden Einzug ins grüne Wahlprogramm erhalten. Die Ansichten zwischen GJ und Altgrünen liegen gerade in BW oftmals weit auseinander, was ihr als Polit-Profis natürlich wisst. Wartet doch das grüne Wahlprogramm ab, bevor ihr Menschen vor der Wahl der Grünen warnt.

    So, nun zu den einzelnen „Fakten“:

    Bildungspolitik

    – Kitapflicht = „Verbot der Betreuung und Erziehung zu Hause“ → STIMMT, sofern ihr eine 24/7-Heimbetreuung meint. Selbstverständlich wird jedes Kind das in die Kita oder den Kindergarten geht, auch zu Hause von den Eltern erzogen (nachmittags, abends, am Wochenende, in Ferien).

    – Gemeinschaftsschule für alle = „Abschaffung von Gymnasium und Realschule“ → STIMMT

    – Bundeswehr raus aus Schulen = „Kinder dürfen nichts mehr über die Landesverteidigung lernen“ → MISSVERSTÄNDNIS, natürlich wird die Bundeswehr und ihre Aufgaben weiterhin im Gemeinschaftskundeunterricht behandelt, nur dass die Inhalte vom regulären Lehrpersonal vermittelt werden und nicht durch externe Personen, wie z.B. Jugendoffizier*innen der Bundeswehr

    – Ethik-Unterricht statt Religionsunterrichts = „die Grünen wollen das Christentum stärker bekämpfen“ → MISSVERSTÄNDNIS/MEINUNG: hierbei geht es viel mehr um die Frage nach Trennung von Kirche und Staat, der weltanschaulichen Neutralität staatlicher Bildungseinrichtungen, der staatlichen Finanzierung kirchlicher Angelegenheiten, sowie der Gleichberechtigung aller Glaubensrichtungen und Weltanschauungen. Dass „die Grünen das Christentum bekämpfen wollen“ ist doch sehr polemisch formuliert. Es sei darauf hingewiesen, dass viele (jung-)grüne Mitglieder selbst gläubig, Kirchenmitglied oder sogar Kirchenamträger*innen sind, allen voran Winfried Kretschmann (Mitglied im Zentralkomitee deutscher Katholiken) und Brigitte Lösch (Mitglied der Synode der evangelischen Landeskriche).

    Innere Sicherheit

    – ein modernes Versammlungsrecht = „Rechts- und Linksextreme dürfen mehr Probleme machen“ → MEINUNG, bzw. Deutungsfrage: von der Gegenseite könnte man formulieren „Schutz persönlicher Daten, sowie Einschränkung von staatlicher Repression und Polizeigewalt“, auf euren Extremismusbegriff gehe ich gar nicht näher ein, ihr wisst ja.

    – anonymisierte individuelle Kennzeichnung für Polizist*innen“ = „Angriffe auf Polizisten und deren Familie zu Hause“ → MISSVERSTÄNDNIS: ob ihr es glaubt oder nicht, auch Junggrüne wägen sehr wohl den Schutz der Persönlichkeit der Polizist*innen und die Möglichkeit von Demonstrierenden, sich gegen Polizeigewalt zu wehren und nicht-rechtmäßiges Verhalten einzelner Polizist*innen zu anzuzeigen (Rechtsstaat und so) ab. Deshalb wird ja eine ANONYME Kennzeichnungspflicht gefordert, die eben KEINE Rückschlüssel auf die Person zulässt, aber es im Falle eines Rechtsverstoßes der Justiz ermöglicht, einzelne Personen zu identifizieren. Sechs Bundesländer haben übrigens bereits eine Kennzeichnungspflicht und fahren damit ziemlich gut soweit ich weiß.

    – Vermummungsverbot für Polizist*innen = „Hetzkampagnen gegen einzelne Polizisten“
    → MEINUNG: Auch hier wieder: Ziel ist, dass einzelne Polizist*innen nicht im Schutze der Anonymität unrechtmäßig Gewalt gegen Demonstrierende anwenden können. Zudem sollen diese Maßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei stärken und gewaltsame Eskalationen auf Demos verhindern. Handeln einzelne Polizist*innen unrechtmäßig, müssen sie juristisch dafür belangt werden können, was heute leider oftmals nicht möglich ist.

    – Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz = „Terroranschläge können nicht mehr verhindert werden“ → Da ich mich hier nicht so gut auskenne und die Formulierung im GJ-Papier auch etwas uneindeutig ist, kann ich dazu nicht viel sagen. Hintergrund für die geforderte Auflösung ist das Versagen des Verfassungsschutzen im Fall der nationalsozialistischen Terrorgruppe NSU und die ungeklärten Verbindungen vom VS in die rechte Szene (V-Personen etc.). Ich glaube, es geht u.a. darum dass nicht jedes Bundesland eine eigenen Verfassungsschutz haben soll, da sich deren Zusammenarbeit in der Vergangenheit als ineffizient herausgestellt hat, sondern, dass es einen länderübergreifenden Geheimdienst gibt, der auch in BW Terroranschläge verhindert. Bin mir aber, wie gesagt, nicht so sicher.

    – die Sperrzeiten abschaffen = Kassiererinnen haben noch weniger Zeit für die Familie → MISSVERSTÄNDNIS: Die Sperrstunde bezieht sich in erster Linie auf Clubs und Bars und nicht auf Supermärkte (dachte ich?). Viele Bundesländer haben bereits gar keine Sperrstunde mehr. Die Konsequenzen davon sind mehr Umsatz für die Gastronomie (und damit höhere Steuereinnahmen) und länger feiern und tanzen für die Bevölkerung. Ich weiß nicht, was ihr daran schlimm findet 😉 Es ist ja lobenswert, dass ihr euch um Arbeitnehmer*innenrechte sorgt, aber erstens arbeiten ja zum Beispiel in der Automobilindustrie auch Menschen zu „familienunfreundlichen“ Uhrzeiten und zweitens weiß man ja auch, worauf man sich einlässt, wenn man in der Gastro arbeitet.
(Anm. zu „Kassiererinnen“: Ihr seid doch gegen geschlechtergerechte Sprache. Im Sinne der bestehenden androzentristischen Grammatik, müsstet ihr hier das generische Maskulinum benutzen. Da die Gruppe der „Kassierer“ (oder Kassierer*innen) nicht ausschließlich aus Frauen besteht, verstehe ich nicht, warum ihr hier das generische Femininum benutzt. Sorry für’s klugscheißen, aber ich glaube dieser „Fehler“ ist nicht ganz zufällig…)

    – Verbot von Pfefferspray = „Frauen können sich nicht wehren“ → MISSVERSTÄNDNIS: Gemeint ist natürlich der Einsatz von Reizgasen bei Polizeieinsätzen und nicht das Pfefferspray zu Selbstverteidigungszwecken für die Tasche.

    – keine Polizeipferde und -hunde mehr auf Demonstrationen = Schwächung der Ordnungs- und Sicherheitskräfte) → STIMMT. Hintergrund ist natürlich hauptsächlich der Tierschutz. Außerdem kommt ja die Polizei in den meisten Städten in BW (außer Stuttgart und Mannheim) auch ganz gut ohne Pferde aus.

    Beteiligungspolitik

    – verbindliche Quotierung für Kommunalwahllisten = „bedeutet einen Eingriff ins Wahlrecht“ → STIMMT. Es liegt ja in der Kompetenz des Gesetzgebers, Gesetze zu ändern.
    – verbindliche Quotierung für Kommunalwahllisten = „Schwächung der freie Demokratie“ → MEINUNG bzw. Deutungsfrage. Meiner Meinung nach ist es vielmehr eine Stärkung der Demokratie, vor allem der repräsentativen Demokratie, weil die Quotierung für eine bessere Repräsentation der Bevölkerung in den Parlamenten sorgt, zumindest im Bezug auf Geschlecht.

    – „die Streichung der auf das Christentum und Gott bezogenen Passagen in der Landesverfassung“ = Missbrauch der Verfassung für politische Machtspiele → MEINUNG Darüber kann man selbstverständlich diskutieren. Es gibt viele gute Gründe für eine Landesverfassung ohne Gottesbezug, ihr habt sicherlich auch Gründe dafür. Schade, dass ihr die nicht nennt, sondern von „Missbrauch der Verfassung“ und „politischen Machtspielen“ sprecht. Das ist ziemlich polemisch und von einem „Fakt“ ziemlich weit entfernt.

    – Wahlrecht für alle = „weniger Einfluss deutscher Bürger bei der Wahl“→ MEINUNG (und dazu noch ziemlich rassistisch). Gegenposition: bedeutet, dass in Zukunft alle Bürger*innen, die hier leben, den gleichen Einfluss auf die hiesige Politik haben.

    Asylpolitik

    – die Abschiebehaft abschaffen und Winterabschiebestopps = das deutsche Asylrecht weiter schwächen“ → WTF? Das RECHT AUF ASYL wird doch nicht geschwächt, wenn Asylsuchende besser behandelt werden, sondern gestärkt! Es ist eine Frage der Menschenwürde, Asylsuchende nicht einzusperren. Die Schwächung des Asylrechts hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in den 90ern vorgenommen, als sie das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt und das Asylbewerber*innenleistungsgesetz eingeführt haben.

    Gleichstellungspolitik

    – Antidiskriminierungsarbeit und LSBTTIQA*-Vertreter*innen in die Rundfunkräte = „grüne Klientelpolitik“ → MEINUNG: Die Union macht demnach permanent „Klientelpolitik“ für heterosexuelle cis-Männer? Sensibilität für einen respektvollen Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten zu schaffen, ist doch keine Klientelpolitik, sondern Aufgabe des Staates. Es ist ja nicht so, dass die Grünen LSBTTIQA*-Personen Steuervergünstigungen versprechen o.Ä.. Außerdem sitzen in den Rundfunkräten ja auch Vertreter*innen der Kirchen. Ist das das Ergebnis einer CDU-Klientelpolitik? Es geht darum, benachteiligte Minderheiten im gesellschaftlichen Diskurs sichtbar zu machen.

    Verkehrspolitik

    – weniger Investitionen in Straßenbau = „mehr Schlaglöcher, mehr Staus“ → STIMMT. Aber man sollte vielleicht dazu sagen, dass hier Geld umverteilt wird. „Gleichbleibende Investitionen in Straßenaus- und Neubau“ würde im Umkehrschluss bedeuten „weniger Fahrradwege, bzw. mehr beschädigte Fahrradwege und schlechteres Vorankommen für Fahrradfahrer*innen“. Und langfristig soll es ja weniger Autoverkehr und damit auch weniger Staus geben.

    – Tempolimits auf Autobahnen statt dem Bau weiterer Fahrspuren = „mehr Staus und längere Fahrzeiten“ → MEINUNG oder zumindest fragwürdig. Deutschland hat doch im internationalen Vergleich bereits die Autobahnen mit den meisten Spuren, als einziges europäisches Land kein Tempolimit und trotzdem überdurchschnittlich viel Stau. Es gibt diverse Studien, die besagen, dass es die gleichmäßige Geschwindigkeit aller Verkehrsteilnehmenden ist, die Staus vermeidet, und nicht die Anzahl der Spuren. Sicher, wie das so ist, gibt es bestimmt auch Studien mit gegenteiligem Ergebnis, aber hier von einem „Fakt“ zu sprechen, scheint mir absolut nicht angebracht

    – Fahrradwege, autofreie Innenstädte, keine Regionalfughäfen = „ Bekämpfung erfolgreicher Infrastruktur“ → MEINUNG: Wenn ich mir Stuttgart oder diverse andere Städte anschaue, fällt es mir schwer von „erfolgreicher Infrastruktur“ zu sprechen. Das zerstörerische Modell der „autofreundlichen Stadt“, das die CDU seit den 50ern ungebremst fährt, ist gescheitert. Freiburg zum Beispiel hat ein dichtes Fahrradwegenetz und es werden reihenweise Straßen verkehrsberuhigt oder ganz für den Autoverkehr geschlossen. Das ganze führt nicht zu einem Verkehrschaos, sondern zu einer schöneren, lebenswerteren Stadt, in der man mit allen Verkehrsmitteln (Auto, Öffentliche, Fahrrad und zu Fuß) schnell ans Ziel kommt.

    Haushaltspolitik

    – keine Schuldenbremse = „Schulden ohne Ende“ → STIMMT/MEINUNG: Einerseits bedeutet das natürlich, Schulden zu machen, andererseits ist „Schulden ohne Ende“ sehr polemisch, denn eine nachhaltige Haushaltspolitk ohne das Dogma der Schuldenbremse ist bestimmt auch möglich.

    – Ja zum Länderfinanzausgleich = „BW zahlt weiter für andere Länder“ → STIMMT

    Ich hoffe ich habe euch, liebe Junge Union, das ein oder andere Missverständnis bei eurer Interpretation der junggrünen Forderungen aufgeklärt und den Leser*innen eures Blogs gezeigt, dass es sich hier keinesfalls um die Enthüllung von „Fakten“ und Wahrheiten handelt, sondern um die Meinung der Jungen Union über die Forderungen der Grünen Jugend.

    Ich freue mich auch einen diskussionsreichen, lebendigen und möglichst fairen Wahlkampf.

    Viele Grüße
    Marco

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