Grün-Rot auf der Flucht vor Verantwortung

faktencheck-asylBaden-Württemberg steht vor einer großen Aufgabe: es muss in kurzer Zeit viele Flüchtlinge aufnehmen und eingliedern, gleichzeitig müssen abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden, um Platz für ankommende Flüchtlinge zu schaffen.
Während die Landesregierung nach Gutsherrenart die Neuankömmlinge ohne Rücksprache mit den Menschen vor Ort auf die Städte und Dörfer im Ländle verteilt, leisten eben diese Menschen vor Ort den Löwenanteil der Integrationsarbeit.
Der Teil, bei dem die grün-rote Landesregierung selbst aktiv werden und damit Verantwortung übernehmen müsste, bleibt jedoch völlig auf der Strecke: die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Das geht soweit, dass sogar FDP-Fraktionschef Rücke von der grün-roten Landesregierung fordert, mehr abgelehnte Flüchtlinge abzuschieben. „Bei Ihnen hat sich die Flüchtlingszahl verzwanzigfacht, aber die Abschiebungen (haben sich) gerade mal verdoppelt“ (Faktencheck-Beweis). Wer Grundkenntnisse in Mathe hat, sieht schnell, dass die Landesregierung hier Nachholbedarf hat.
Allerdings wollen insbesondere die Grünen gar keine geordneten Verhältnisse: „Wir Grüne setzen uns deshalb für eine bessere, menschenwürdige Asylpolitik in Deutschland und Europa ein, die auf Offenheit und Gerechtigkeit statt Abschottung und Ausgrenzung setzt“ schreiben sie auf ihre Webseite und sagen damit Verantwortung und Realismus wie so oft den Kampf an (Faktencheck-Beweis).

Aber nicht nur das: zuletzt hat das grüne Staatsministerium einen Leitfaden herausgebracht, wie sich Flüchtlinge vor Gericht gegen eine Abschiebung wehren können. Und falls auch der Rechtsweg erfolglos bleibt, weist das Handbuch auf das Kirchenasyl hin.
Bei den Landräten im Südwesten sorgt das für Ärger: „Das ist schon ein starkes Stück“, urteilt Joachim Walter (CDU), Präsident des Landkreistags (Faktencheck-Beweis). Seine Kollegen, die alle händeringend nach weiteren Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen suchen, sind ebenso fassungslos und verärgert. Während sie bei Kretschmann und Co. auf taube Ohren stoßen, nimmt CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ihre Kritik auf: „Unsere Helfer sind am Limit“. Der Landesregierung wirft Wolf – ähnlich übrigens wie der grüne Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon – „Organisationsversagen“ vor (Faktencheck-Beweis).

Wie man es besser macht, zeigen das deutsche rote Kreuz (DRK) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS): erstere haben eine Broschüre insbesondere für die ankommenden Frauen aufgelegt, in der ihnen ihre Rechte gezeigt werden und wie sie sich effektiv schützen können (Faktencheck-Beweis), letztere einen Wegbegleiter für arabischsprachige Flüchtlinge herausgegeben, der den Neuankömmlingen helfen soll, sich zu orientieren. Er fasst die wesentlichen Informationen über Deutschland zusammen, die jeder Neuankömmling wissen muss, um das Land besser zu verstehen. Das reicht von grundlegenden Fakten über rechtliche Fragen bis hin zu wichtigen ethischen Gesichtspunkten, welche die Grundlage des Zusammenlebens in einem demokratischen Rechtsstaat bilden (Faktencheck-Beweis).

Faktencheck-Fazit: Während Grüne und SPD den Kopf in den Sand stecken und vor der Verantwortung flüchten, zeigen andere, wie es besser geht. Wer eine verantwortungsvolle Regierung will, muss im März grün-rot abwählen!

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