„Wer nicht unserer Meinung ist, muss mundtot gemacht werden“ – Toleranz à la Grün-rot

Grün-rot ist intolerant Bildung ist etwas tolles, denn sie hilft uns, die Welt besser zu verstehen. Wer z.B. ein bisschen Latein in der Schule hatte, weiß, dass „Toleranz“ sich vom lateinischen „tolerare“ (erdulden) ableitet und bedeutet, dass man abweichende Lebenshaltungen und -einstellungen akzeptiert. Das heißt: man muss sie sich nicht zu eigen machen, sie aber respektieren.

In einem strategisch cleveren Schachzug macht sich die grün-rote Landesregierung daran, die Bedeutung des Wortes umzudrehen: tolerant ist damit nur noch, wer auf Regierungslinie ist. Alle anderen sind Sklaven ihrer Ängste („Phobien“) oder auch einfach „unterste Schublade“ (Faktencheck-Schnellbeweis).

Aber worum geht es eigentlich? Momentan wird vom Kultusminsterium eine Bildungsplanreform erarbeitet, mit der die bestehenden Bildungspläne „konsequent weiterentwickelt“ werden sollen, wie es auf den Seiten des Ministeriums heißt (siehe hier). Neben der Aufstellung von 5 Leitprinzipien wie z.B. „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ und „Verbraucherbildung“ soll laut der grünen Landtagsfraktion vor allem „das Thema sexuelle Orientierung und Akzeptanz sexueller Vielfalt in den Bildungsplänen“ verankert werden. Und weil naturwissenschaftliche Standpunkte und Sichtweisen bei solchen Themen bekanntlich stören, wollen die Grünen das Ganze lieber in den „Ethik-, Sozialkunde- oder Sprachenunterricht“ verschieben (Faktencheck-Beweis als pdf-Datei). Dann fällt auch nicht so schnell auf, dass die von den Grünen und Roten verfochtene Gender-Ideologie, die diesen Ideen zugrunde liegt, laut Biologen ziemlicher Quatsch ist. Weshalb Norwegen – im Gegensatz zu Deutschland – die Mittel in diesem Bereich drastisch gekürzt hat (Faktencheck-Beweis).

Da einige Menschen denken, dass die Grundschule vielleicht nicht ganz der richtige Ort ist, um mit Kinder zwischen 5 und 10 Jahren über die Bandbreite sexueller Praktiken zu diskutieren, haben sie eine Petition verfasst (siehe hier). Mittlerweile haben über 150.000 Menschen dort mitgezeichnet.

Wer jetzt glaubt, dass dieses Bürgerengagement von der Landesregierung  im Sinne einer „Politik des Gehörtwerdens“ honoriert wird, der glaubt wahrscheinlich auch, dass ein Klimaschutzgesetz das Klima schützt (tut es nicht, siehe hier). Kultusminister Stoch jedenfalls will keine Gespräche mit Initiatoren der Online-Petition führen. Schließlich müsse man sich nicht „mit jedem unterhalten“. (Faktencheck-Beweis).

Stattdessen wird neuerdings auf den Seiten des Ministeriums unverholen Propaganda betrieben, indem man versucht, den Standpunkt der Kritiker lächerlich zu machen, ihn abqualifiziert und einfach mal (falsche) Behauptungen als Tatsachen hinstellt. Da überrascht es einen schon fast nicht mehr, dass eine Art Pressemitteilung, die direkt aus einer Parteizeitung stammen könnte, dort als eigener Menüpunkt aufgeführt wird (Faktencheck-Beweis).

Faktencheck-Fazit: Die „Politik des Gehörtwerdens“ ist mittlerweile nur noch ironisch-zynisch als „Politik des Überhörtwerdens“ zu verstehen.  wo jemand anderer Meinung ist, hört die Toleranz bei Grünen und Roten auf. Ob das zukünftig auch so in der Schule gelehrt wird?

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Winfried Hermann – ein Minister auf Abwegen

hermann tunnelEs klingt wie ein Aprilscherz – mitten im November. „Verkehrsminister“ Winfried Hermann ist vom Stau genervt und nimmt kurzerhand eine Fahrt durch einen Tunnel, der für alle anderen noch gesperrt ist (Faktencheck-Schnellbeweis). Und das alles für einen Show-Termin ohne politischen Inhalt – zur Eröffnung einer anderen Straße!

Man könnte jetzt als Minister natürlich auf die Idee kommen, dass Staus auch für andere Menschen nicht so toll und insgesamt wirtschaftlich schädlich sind (Faktencheck-Schnellbeweis). Aber dann müsste man ja erstens das eigene „Klimaschutz-Gesetz“ kritisieren (so wie wir) und ändern(!) und zweitens auch mal an die Bürger denken – für einen grünen Minister also völlig abwegige Gedanken.

Noch unrealistischer wäre es nur noch, dem Minister seine eigenen Empfehlungen vorzuhalten (siehe hier) und ihn zu fragen, warum er nicht Bahn gefahren ist. Aber das wäre nun wirklich zu viel verlangt, dass sich ein grünes Regierungsmitglied an das hält, was es von den Bürgern erwartet.

Faktencheck-Fazit:  Wer gerne rechtzeitig bei einem Termin sein will, z.B. um Straßen zu eröffnen, der sollte für eine Verbesserung der Verkehrssituation durch Ausbau und Modernisierung sorgen, statt sich selbst Sonderrechte zu verschaffen und die anderen Menschen dabei zu ignorieren. Setzen, Sechs!

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5. (und letzte) Zusammenfassung der Serie „50 Tage – 50 grüne Verbote“

Die VerbotsparteiMorgen ist es soweit, alle Wahlberechtigten entscheiden über die Bundesregierung der nächsten 4 Jahre. Vielleicht helfen euch unsere Beiträge der letzten Wochen bei der Entscheidung!

1.    Was wollen die Grünen alles verbieten? Die sogenannte Extremismusklausel, die verhindern soll, dass Vereine, die sich nicht zu unserer Verfassung bekennen, öffentliche Gelder bekommen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/bundestag-extremismus-klausel-bleibt-bestehen_aid_598879.html). Klar, wenn die eigene Parteijugend sich als „linksextrem“ bezeichnet (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.gruene-jugend.de/taxonomy/term/307) ist Verfassungstreue für die Grünen wohl eher hinderlich…

2.    Was die Grünen übrigens noch verbieten wollen: Das Verfeuern von Gartenabfällen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt-gruene-wollen-brenntage-im-land-verbieten,20641266,17417676.html)

3.    Wenn man so wenig Produktives leistet wie die Grünen ist der nächste Schritt eigentlich nur logisch: Verbieten wir doch einfach Zeugnisnoten! (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.gj-bb.de/?p=168)

4.    Was die Grünen auch sofort verbieten würden: Dass sich auf deutschen Straßen irgendjemand schneller als mit 120 km/h bewegt (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-will-120-auf-Autobahnen-article10609851.html). Wen interessiert schon der massive wirtschaftliche Schaden — ganz abgesehen von den genervten Autofahrern — solange man sein grünes Gewissen beruhigen und anderen Menschen seine Lebensweise aufdrücken kann?

5.    Noch ein Verbot gefällig? Der Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen. „45.000 Flohmarkt-Händler in der Existenz bedroht“ (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.rp-online.de/wirtschaft/45000-flohmarkt-haendler-in-der-existenz-bedroht-1.3546507). Klar, dass da mal wieder die rot-grüne Landesregierung in NRW dahintersteckt…

6.    Dass es gute Gründe für ein Rauchverbot etwa in Restaurants gibt, ist bekannt. Dass die Grünen nicht genug bekommen, ebenfalls. Und so sind es selbstverständlich Grüne, die das Rauchen selbst in Biergärten verbieten wollen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.focus.de/politik/deutschland/bruessel_aid_65836.html). Hier müssen wir dem EP-Präsidenten Martin Schulz (SPD) Recht geben, wenn er sagt: „Vor dem Fanatismus dieser Leute muss man sich in Acht nehmen. Wir wollen Nichtraucherschutz in geschlossenen Räumen – aber in Biergärten zieht der Rauch doch ab“.

7.    Außen grün, aber zu 88 % rot: Die Antworten von Grünen und Linkspartei beim Wahl-O-Mat stimmen zu 88 % überein. Dies ist die dritthöchste Übereinstimmung, die es zwischen zwei Parteien gibt (Faktencheck-Schnellbeweis: http://logicorum.wordpress.com/2013/09/04/der-wahl-o-mat-und-die-parteien-zur-bundestagswahl/ ). Damit sind sich Grüne und Linke inhaltlich deutlich näher als etwa Grüne und SPD.

8.    Noch ein Klassiker (nicht nur wegen der schlechten Wortspiele, die bei dem Thema auf der Hand liegen): Auch Weichmacher in Sexspielzeug haben die Grünen sich vorgenommen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/weichmacher-im-sexspielzeug-gruene-kaempfen-gegen-gefaehrliche-dildos-a-771715.html).

9.    Was Grüne auch gerne loswerden würden: Computerspiele (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.youtube.com/watch?v=po33La1N974). Was wir gerne loswerden würden: Die Grünen-Fraktion im Bundestag 😉

10.    Wir hatten schon einige grüne Werbeverbote, aber das hier ist ein besonderes Schmankerl: In Köln wollen die Grünen ein Verbot von Alkoholwerbung an Karneval (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.express.de/koeln/zum-schutz-der-jugendlichen-gruene-wollen-alkohol-werbung-an-karneval-verbieten,2856,8506724.html).

Und zum Abschluss unserer Serie gibt es hier noch einen Bonus:

11.    Sprache ist immer auch ein Instrument von Machtausübung, denn unsere Sprache bestimmt, wie wir über Dinge denken. Klar, dass die Grünen auch davor nicht Halt machen, wenn sie etwa fordern, den Begriff „Integration“ zu verbieten (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.welt.de/politik/deutschland/article12210638/Gruene-Oeztuerk-fordert-Abschaffung-der-Integration.html). Unsere 50 Tage sind damit vorbei (obwohl wir noch genügend Material für ein paar Folgen hätten), morgen gilt es: Wählt, wen ihr wollt – aber wenn ihr keine Verbotsgesellschaft und keinen „Nanny-Staat“ wollt, dann macht eure beiden Kreuzchen nicht bei den Grünen.

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4. Zusammenfassung der Serie „50 Tage – 50 grüne Verbote“

Die VerbotsparteiDer vierte von fünf Teilen unserer Serie – und dabei haben wir nur einen kleinen Teil des grünen Verbote-Wahnsinns aufgegriffen. Lest selbst:

1. Ein typisch grünes Verbot: Provisionen bei Finanzdienstleistungen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/provisions-verbot-fuer-finanzprodukte-gekippt-a-858326.html). Provisionen als erfolgsabhängiger Gehaltsanteil sind wohl ohnehin nichts, was der typische Grüne jemals zu Gesicht bekäme…

2. Was die Grünen noch so abschaffen wollen: Die Sanktionen beim Missbrauch des Arbeitslosengeld 2, landläufig unter dem Namen „Hartz IV“ bekannt (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_60924882/nrw-gruene-fordern-ende-der-hartz-iv-sanktionen.html). Auch wenn es sicherlich beim ALG 2 – wie überall – Verbesserungsmöglichkeiten gibt, passt dies mal wieder zur typisch grünen „Wohlfühlpädagogik“, die lieber keine Anreize dazu setzt, sich intensiv um die eigene Zukunft zu bemühen.

3. Der letzte Auswuchs der Verbieteritis: In Kreuzberg herrscht ab sofort „Weihnachtsverbot“, jedenfalls auf öffentlichem Gelände (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/kreuzberg-weihnachts-und-ramadan-verbot-article1728757.html) — natürlich mit Unterstützung der Grünen.

4. Was wollen die Grünen noch so verbieten? Zirkusse, jedenfalls wenn diese auch Wildtiere auftreten lassen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.boulevard-baden.de/lokales/nachrichten/2013/07/02/grune-keine-wildtiere-als-zirkus-attraktion-in-karlsruhe-623505/).

5. Was wollen die Grünen noch verhindern? In Karlsruhe, dass die Schüler Union einen angemeldeten (!) Infostand durchführt (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.boulevard-baden.de/lokales/politik-lokal/2013/09/04/schuler-union-karlsruhe-die-grune-jugend-beweist-sich-ein-weiteres-mal-als-demokratiefeindlich-649302/). Einmal mehr zeigen sich die demokratiefeindlichen Tendenzen in den Reihen der Grünen…

6. Das letzte Verbot des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann: Dass sich die Mitarbeiter im Verkehrsministerium mit warmem Wasser die Hände waschen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Alle-Boiler-in-Toiletten-ausgeschaltet-_arid,227570.html). Nein, nicht einmal mehr das darf man selbst entscheiden…

7. Für Grüne kann es offenbar nichts anderes als die Maximallösung geben. Beim Grillen im Park bleibt mal Müll liegen? Verbieten wir es doch gleich ganz! (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.ksta.de/koeln-uebersicht/koelner-parks-gruene-fordert-grill-verbot,16341264,12659730.html)

8. Jeder weiß, dass man sein Mobiltelefon nicht überall benutzen sollte. Aber die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie kein formelles Verbot mit Strafzahlungen dafür einführen wollten (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.berliner-kurier.de/archiv/handy-verbot–die-gruenen-machen-jetzt-ernst,8259702,4232038.html). Dabei geht es nicht nur um Bibliotheken und Museen: „Ich persönlich würde das Telefonverbot sogar auf Bus und Bahn ausweiten“, wie die grüne „Verbraucher-Expertin“ sagt.

9. Was wollen die Grünen noch loswerden? Billigflieger! (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/billigflieger-am-pranger-klimapolitisch-pervers-1.905173) Wahrscheinlich haben es die arrivierten Grünen-Wähler einfach satt, am Flughafen auf den Pöbel zu treffen, der sich heute auch schon einen Flug leisten kann…

10. Keine Sorge, die Verbote gehen uns noch lange nicht aus. Hier das Verbot günstiger Preise beim Discounter, das von den Grünen auch schon gefordert wurde (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.schwaebische.de/home_artikel,-Kritik-an-Kuenasts-Initiative-zum-Dumpingpreis-Verbot-_arid,685796.html)

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3. Zusammenfassung der Serie „50 Tage – grüne 50 Verbote“

Die VerbotsparteiDiese Woche war einiges los. Hier die überfällige 3. Zusammenfassung!

1. Komfort? Aber doch nicht, wenn es nach den Grünen geht! Also verbieten sie mal den Standby-Modus (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.stern.de/wissen/natur/klimaschutz-bye-bye-stand-by-584677.html)…

2. Und weil das Geld ja aus der Steckdose kommt: Verbot von kommerzieller Werbung an der Uni! (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.campusgruen.uni-koeln.de/wahlen-2011/)

3. Und einmal mehr sollen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes die Raucher schikaniert werden: Durch das Verbot von Zigarettenautomaten (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-zigarettenautomaten-verbieten-a-898051.html)

4. Wer ist in den Augen der Grünen noch nicht reguliert genug? Beispielsweise die Häuslebauer — Neubauten ohne Berücksichtigung von regenerativen Energien will man (wer hätte es gedacht?) verbieten (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/krefeld/nachrichten/gruene-bei-neubau-pflicht-zu-erneuerbarer-energie-1.718149

5. Was wollen die Grünen sonst noch verbieten? Zum Beispiel Wildtierfütterungen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.gruene-landtag-bw.de/nicht-im-menue/archiv/presse-archiv-2009/presse-aktuell/gruene-fordern-fuetterungsverbot-fuer-wild.html)

6. Zur Verantwortung erziehen? Wozu denn, wenn man auch einfach verbieten kann — z.B. den Verkauf von Limonaden an Schulen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.aerztezeitung.de/medizin/fachbereiche/sonstige_fachbereiche/ernaehrung/article/819810/aktion-protest-limonaden-schulen.html)

7. Differenzierte Diskussionen? Doch nicht bei den Grünen! Aus deren Reihen kommt auch die Forderung, Waffenexporte komplett zu verbieten (Faktencheck-Schnellbeweis: http://gj-wuerzburg.de/Aktuelles) — offenbar unabhängig davon, ob es um Krisengebiete oder nur um die Ausstattung der Polizei in einem anderen EU-Land geht.

8. Auch verbieten: Straßenlaternen nachts brennen zu lassen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.bild.de/regional/hannover/hannover/rot-gruen-will-bewegungsmelder-fuer-strassenlaternen-27520690.bild.html). Denn wen interessiert schon die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn man etwas gegen „Lichtverschmutzung“ tun kann.

9. Was könnte man noch verbieten? Den Verfassungsschutz (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38124/1.html). Ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung einfach nicht mehr so wichtig oder stellen sich die Grünen mit ihrer Verbotsorgie doch zu oft gegen die in unserer Verfassung garantierten Freiheiten?

10. „Viele Menschen scheinen nicht verinnerlicht zu haben, dass auch Erwachsene von Alkoholwerbung betroffen sind“, schreibt die Grüne Jugend (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.gruene-jugend.de/node/12363) — ohne dass klar wird, worin diese Betroffenheit bestehen soll. Ist aber auch nicht so wichtig, Hauptsache: Verbieten!

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2. Zusammenfassung der Serie “50 Tage – 50 grüne Verbote”

Die VerbotsparteiDie Grünen und ihre vielen Verbotsforderungen… Hier ist die 2. Zusammenfassung!

1. Ein neues grünes Verbot — wie wäre es mit dem von Delfinarien? (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/zoo-duisburg-darf-weiter-delfine-halten-bundestag-lehnt-verbot-ab-id8033219.html)

2. Wie viele Erfindungen, die wir heute nutzen, wurden ursprünglich für militärische Zwecke entwickelt (Internet, GPS, Satelliten, …)? Wenn es nach den Grünen ginge, gäbe es so etwas künftig nicht mehr (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.gjbw.de/index.php?id=2496)

3. Text auf weißem Papier ist zwar besser zu lesen, das ist aber offenbar manchem nicht grün genug. Immer öfter setzen Hochschulen nur noch auf Umweltpapier — auch auf Druck von grünen Vereinigungen (wie etwa im Beispiel im Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.campusgruen.uni-koeln.de/wahlen-2011/). Wer sich am meisten darüber freut? Wahrscheinlich die Copyshops, die weiterhin weißes Papier anbieten…

4. Fair gehandlete Produkte finden zu Recht immer größeren Absatz. Aber was wären die Grünen, wenn sie nicht auch daraus einen Zwang machen wollten — zum Beispiel bei Grabsteinen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/ravensburg/stadtnachrichten-ravensburg_artikel,-Gruene-und-SPD-wollen-fair-gehandelte-Grabsteine-_arid,5305542.html).

5. Wem haben wir eigentlich das unsägliche Glühbirnenverbot zu verdanken? Blöde Frage — angefangen haben es natürlich die Grünen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umweltschutz-gruene-sagen-gluehlampen-den-kampf-an-a-467509.html)

6. Was uns die Grünen noch so nehmen wollen? Zum Beispiel den Motorsport — außer vielleicht, die Autos werden alle mit regenerativen Energien betrieben (!). Kann man sich nicht ausdenken, sowas… Trotzdem der Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.gruene-jugend.de/node/25511#gothere

7. Einkaufen nach 20 Uhr? Nicht, wenn die Grünen es verbieten können! (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.rp-online.de/bergisches-land/solingen/nachrichten/gruene-gegen-freigabe-der-ladenoeffnungszeiten-1.389229)

8. Was könnte man noch so verbieten? Ölheizungen! „Kosten für die Bürger spielen beim grünen Denken oft keine Rolle“ heißt es dazu im heutigen Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.focus.de/politik/deutschland/gruenen-bundesparteitag-wenn-die-welt-von-der-scheibe-zur-kugel-wird_aid_574180.html

9. Was wollen die Grünen verbieten? Alles was Spaß macht — z.B. Paintball (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.youtube.com/watch?v=po33La1N974).

10. Einer der Lieblingsfeinde der Grünen ist wohl das Auto. Warum also nicht auch noch ein Wochenend-Fahrverbot? (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.auto-motor-und-sport.de/news/gruene-fordern-wochenend-fahrverbot-732659.html) Sollen die Leute doch selbst sehen, wie sie ihre Verwandten besuchen, in den Urlaub fahren oder gar am Wochenende arbeiten gehen!

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1. Zusammenfassung der Serie „50 Tage – 50 grüne Verbote“

Die VerbotsparteiWas wollen die Grünen alles verbieten? Hier die Zusammenfassung der ersten Tage:

1. die Fernsehwerbung für Süßigkeiten vor 20 Uhr (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.welt.de/politik/article2143690/Gruene-fordert-Werbeverbot-fuer-Suessigkeiten-im-TV.html).

2. Plastiktüten (Faktencheck-Schnellbeweise: http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1838279/Die-Gruenen-wollen-Plastiktueten-verbieten.html; http://www.cicero.de/berliner-republik/warum-ich-die-grünen-nicht-wähle-kommt-nicht-die-tuete/53992).

3. „Verbot von Fleisch“ in Kantinen. Die Grünen erheben einmal mehr die Forderung nach einem verpflichtenden “Veggie-Day“, an dem “einmal in der Woche ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden” solle (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.berliner-zeitung.de/politik/vegetarisches-essen-kuenast-will-veggie-tag-in-kantinen,10808018,23915022.html). Die Forderung ist nur eine von vielen, exemplarisch verweisen wir darauf, dass – wenn es nach den Grünen ginge – auch an Schulen und Kitas an einem Tag in der Woche Fleisch tabu wäre (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/meerbusch/nachrichten/fleischverbot-am-donnerstag-1.1191468).

4. Verbot von Motorrollern (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bundesweites-zweitakterverbot-gruene-wollen-motorroller-stoppen-a-718217.html). Junge Menschen in ländlichen Gebieten, die sich keinen neuen Elektro-Roller leisten können? Hätten dann eben Pech gehabt…

5. Verbot des Ponyreitens (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.derwesten.de/panorama/tierisches/gruene-wollen-ponyreiten-auf-jahrmaerkten-verbieten-id6261397.html). Wäre ja auch noch schöner, wenn Kinder Spaß haben dürften. Das würde gar nicht zum grünen Lebensstil passen.

6. Auch den Heizpilzen soll es an den Kragen gehen (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-Klimakiller-Gruene-wollen-Heizpilze-verbieten-_arid,351325.html). Zuerst werden die Raucher durch strenge Rauchverbote vor die Tür gesetzt. Jetzt sollen sie dort im Kalten sitzen oder sich mit Decken wärmen. Und wenn der eine oder andere Gastronomiebetrieb den Winter mangels Kundschaft gar nicht mehr übersteht — was solls, wenigstens wurde CO2 eingespart.

7. Das Verbot von E-Zigaretten. Dies forderte jedenfalls die grüne NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.rp-online.de/politik/nrw/streit-um-e-zigarette-1.2650673) – und würde damit auch die weniger gesundheitsschädliche Alternative zur „normalen“ Zigarette verbannen. Dass die Bundestagsfraktion der Grünen anderer Meinung ist, macht das Verbotschaos auch nicht besser.

8. Nachdem Oberspaßbremse Trittin ja heuer wieder vorne dabei ist, verweisen wir gerne auch darauf, dass er auch schon Lampenöl verbieten wollte (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gartenfackeln-und-tischlampen-trittin-will-lampenoele-verbieten-a-310346.html). Nach dem Motto: Eigenverantwortung? Nicht mit uns!

9. Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse und sind bereit, unterschiedlich viel Geld auszugeben? Das darf nicht sein! Deswegen will die Grüne Jugend die erste Klasse in der Bahn verbieten (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/gruene-wollen-1-klasse-in-der-bahn-abschaffen.html). Klar, das Fahren in der zweiten Klasse würde dadurch nicht billiger, aber mit solchen Details muss man sich ja nicht abgeben, solange das Ziel klar ist: Gleichmacherei und Verbote!

10. Das Nachtflugverbot. Und zwar nicht abhängig von den jeweiligen Gegebenheiten an einem Flughafen, sondern pauschal (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.focus.de/politik/deutschland/fluglaerm-gruene-fordern-einheitliches-nachtflugverbot_aid_745792.html). Ganz egal, wie groß der Flughafen ist und ob er zwischen Wohnbebauung oder mitten im Nirgendwo steht…

Fazit: Die Grünen geben sich einer Verbots-Orgie sonder gleichen hin. Und zeigen damit deutlich: wer auch nach dem 22. September selbstbestimmt leben will, für den ist die ehemalige Öko-Partei nicht wählbar.

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50 Tage, 50 grüne Verbote, Teil 3: Verbot von Fleisch

50 Tage, 50 grüne Verbote. Heute: Verbot von Fleisch.Es ist ein Lieblingsthema der Grünen, wenn es um Verbote geht, weswegen die heutige Ausgabe von „50 Tage, 50 grüne Verbote“ nicht nur aus einem kurzen Verweis auf unserer Facebook-Seite, sondern einen ganzen Artikel besteht: Fleisch.

Heute war einmal mehr die Forderung nach einem verpflichtenden „Veggie-Day“ in der Presse, an dem „einmal in der Woche ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden“ solle (Faktencheck-Schnellbeweis). Die Forderung ist nur eine von vielen, exemplarisch verweisen wir darauf, dass – wenn es nach den Grünen ginge – auch an Schulen und Kitas an einem Tag in der Woche Fleisch tabu wäre (Faktencheck-Schnellbeweis); auch bei uns tauchte das Thema schon auf.

Interessant ist dabei nicht nur die Forderung, sondern insbesondere auch die Begründung, die einiges über das Menschenbild der grünen Weltverbesserer verrät: So sagt Renate Künast, der „Veggie-Day“ sei „ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“ (Faktencheck-Schnellbeweis). Offenbar traut die grüne Bundestagsfraktionschefin den Bürgern kein großes Erinnerungsvermögen zu, wenn sie dies Woche für Woche „mal“ „ausprobieren“ sollen.

Auch Spitzenkandidatin Göring-Eckart versucht sich an Populismus: „Man muss nicht jeden Tag zwei Burger essen“, lässt sie verlauten (Faktencheck-Schnellbeweis) – als ob Fleisch, das wir essen, immer mit Fast Food gleichzusetzen wäre. Ergebnis eines wöchentlichen Zwangs-Vegetarismus wäre wohl das genaue Gegenteil: Menschen, die Fleisch essen wollen, müssen einmal die Woche von der Kantine – wo inzwischen oft regionale und saisonale Küche Einzug hält – auf Alternativen wie Pizzaservice oder Burgerbude ausweichen. Gesünder wäre das im Zweifel auch nicht.

Hinzu kommt, dass doch wohl keiner glauben mag, dass es langfristig bei dem einen vegetarischen Tag bleiben würde: Bundeskonferenzen der Grünen Jugend werden schon jetzt nur noch vegan verköstigt, ob das allen Anwesenden passt oder nicht (Faktencheck-Schnellbeweis) – und an diesem Beispiel zeigt sich auch der steigende Missionierungsdrang, den in diesem Fall die grüne Mutterpartei ausleben darf, wenn den Grünen zum Vorwurf gemacht wird, dass sich Menschen dort auch nicht-vegetarisch ernähren dürfen (Faktencheck-Schnellbeweis).

Faktencheck-Fazit: Die Idee, dass jeder für seine Gesundheit und sein Essen selbst verantwortlich ist, ist den Grünen offenbar fremd. Wer kein Fleisch essen will, soll es bleiben lassen – und natürlich ist es gut, dass viele Kantinen heute auch vegetarische oder sogar vegane Angebote haben! Aber dass das, was einem selbst nicht passt, allen anderen Menschen auch verboten werden soll, ist eine Einstellung, wie wir sie in dieser Schärfe wirklich nur bei den Grünen finden.

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Die Grünen – die Verbotspartei

„Die Grünen – Was nicht ins Weltbild passt, verbieten“, titelte vor kurzem die Rheinische Post (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-gruenen-was-nicht-ins-weltbild-passt-verbieten-1.3500071) und auch die Bild-Zeitung zählte einige grüne Verbotsforderungen auf (Faktencheck-Schnellbeweis: http://www.bild.de/politik/inland/die-gruenen/was-uns-trittin-und-co-alles-verbieten-wollen-31369250.bild.html). Aber kann es wirklich wahr sein, dass aus der einstigen Öko- mittlerweile eine reine Verbotspartei geworden ist? Wir machen auf unserer Facebook-Seite http://www.facebook.com/FaktencheckBW den Faktencheck und stellen euch bis zur Bundestagswahl jeden Tag ein grünes Verbot vor.
Eine Zusammenfassung der vielen verschiedenen Verbote findet ihr dann in regelmäßigen Abständen auch hier direkt im Blog.

Polstert euren Schreibtisch vorsorglich (wir wollten bei den ganzen grünen Verbotsideen des Öfteren den Kopf auf die Platte schlagen) und viel Spaß beim Klicken auf Facebook!

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Die Grünen sorgen für schlechtes Klima

Es ist soweit: die grün-rote Landesregierung beschließt ein „Klimaschutzgesetz“ (Faktencheck-Schnellbeweis) und feiert sich selbst für ihren Öko-Dirigismus. Dass besonders die Grünen es mit dem Klimaschutz bei sich selbst nicht so genau nehmen, haben wir ja schon geklärt (siehe hier und hier)

Dass sie jetzt aber in Namen des Klimaschutzes aktiv gegen die Umwelt kämpfen wollen, ist eine neue Entwicklung. Dieses Gesetz zur Behinderung des Fortschritts dürfte Wasser auf die Mühlen der Grünen im Schwarzwald sein, die dort gegen ein Pumpspeicherkraftwerk kämpfen und so die Energiewende torpedieren (Faktencheck-Schnellbeweis)
Und schon als kleines Kind bemerken die meisten, dass Schlaglöcher nicht gut für den Verkehr sind, und dass Staus möglichst vermieden werden sollten. Mal abgesehen davon, dass schon Schlaglöcher und Staus an sich für jeden Autofahrer eine Qual sind: Für die meisten ist klar ersichtlich, dass die Verhinderung von Straßenbau Staus erzeugt und daher den CO2-Ausstoß erhöht (Faktencheck-Schnellbeweis). Genau diese Zustände wollen die Grünen jetzt mit ihrem „Klimaschutzgesetz“ zementieren. Das sorgt nicht nur für schechtes Klima bei den Bürgern, sondern auch bei der Umwelt!

Faktencheck-Fazit: Wer etwas für die Umwelt tun will, der sollte bei sich selbst anfangen, statt Papiertiger zu züchten und Öko-Filz auszulegen. Nachhaltigkeit geht anders, liebe Grüne!

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