Schlagwort-Archive: Schulden

Das große grün-rot-rote Wunschkonzert

„Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung“, so spricht SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im Landtag (Plenarprotokoll 14/89, S. 6291). Konsolidierung – das ist meistens der vornehme Ausdruck für Sparen. So will sich Schmid den Anstrich des seriösen Finanzpolitikers geben. Faktencheck: Im Wahlprogramm … Weiterlesen

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Rot-Grünes Schuldenchaos

Heute hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung wegen dessen Verfassungswidrigkeit gekippt (hier der Faktencheck-Schnellbeweis). Damit steht höchstrichterlich fest: SPD und Grüne bekommen finanzpolitisch in NRW nichts auf die Reihe. Die Argumentation von Rot-Grün, das sei ausnahmsweise zulässig, … Weiterlesen

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Mehr Schatten als Kabinett – die SPD-Wahlkampftruppe

Wie eine Gebetsmühle hat die SPD jahrelang die Forderung nach einer Zusammenlegung von Kultus- und Wissenschaftsministerium vor sich her getragen (hier der Faktencheck-Schnellbeweis). Ihr Plan, die beiden Ressorts zu einem „gemeinsamen Bildungsministerium“ zu bündeln, war traditionell ihr mehr oder weniger … Weiterlesen

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Rot-Grüne Finanzpolitik

In 16 Bundesländern passiert es in schöner Regelmäßigkeit: Problemlos wird ein Haushalt verabschiedet. In 16 Bundesländern? Nein! Denn die Rot-Grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen schafft noch nicht einmal das. So stoppte das Landesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung die rot-grüne Schuldenpolitik, die letztlich … Weiterlesen

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Die Grünen und das liebe Geld

Wann immer es in dieser Republik eine Protestbewegung gibt, stellen sich die Grünen in die erste Reihe. Da wird gewettert, was das Zeug hält. Vor allem die angeblich viel zu hohen Kosten sind ein beliebtes Thema, das die Grünen in … Weiterlesen

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